Gender Budgeting

Aus Sicht der dbb frauen ist eine gendergerechte Budgetierung (Gender Budgeting) staatlicher Haushaltsmittel ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft herzustellen. Dies beinhaltet die geschlechterbezogene Bewertung aller Haushalte und eine Integration der Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses. Gender Budgeting ermöglicht die systematische Analyse, Steuerung und Evaluation der Haushalte bezüglich ihres Beitrages zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beziehungsweise zur Beseitigung bestehender Nachteile. Hierzu werden alle Einnahmen und Ausgaben im Haushalt – und zwar bei der Aufstellung, Ausführung, Rechnungslegung sowie bei allen haushaltsbezogenen Maßnahmen – im Hinblick auf ihre ökonomischen Effekte für Frauen und Männer sowie auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse systematisch überprüft.

Die dbb frauen fordert von der Bundesregierung, in diesem Prozess eine „Vorreiterrolle“ zu übernehmen und die folgenden Handlungsschritte umzusetzen:

• Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur zielgerichteten Implementierung des Gender Budgeting,
• Festlegung von Schwerpunkten zur nachhaltigen Umsetzung von Gender Budgeting als durchgängiges Handlungsprinzip,
• Entwicklung eines Leitfadens zur Umsetzung von Gender Budgeting im Rahmen der dazu notwendigen gesetzlichen Vorgaben und zur Erstellung der öffentlichen Haushalte,
• Anwendung von Gender Budgeting bei der Haushaltsaufstellung, -ausführung und -überprüfung,
• Einrichtung von Steuerungsstrukturen für den Umsetzungsprozess von Gender Budgeting,
• Etablierung von Gender Budgeting als Aus- und Fortbildungsmodul,
• wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Einführung und Anwendung von Gender Budgeting.