Frauenpolitik: Was die Parteien versprechen
Die dbb bundesfrauenvertretung hat einen Forderungskatalog erarbeitet, um die Wahlprogramme der Parteien auf ihre frauenpolitischen Inhalte hin abzuklopfen. Die entsprechenden Passagen aus den Wahlprogrammen lesen Sie hier.
Frauen in Führungspositionen
Unsere Forderungen: Förderung von Führung in Teilzeit und flexiblen Arbeitsmodellen, um auch weibliche Führungskräfte mit Familienpflichten zu unterstützen sowie die Modernisierung der Beurteilungspraxis im öffentlichen Dienst.
- CDU/CSU: Keine konkreten Vorschläge zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, Führen in Teilzeit oder zur geschlechtergerechten Beurteilung; generell seien Frauen „Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt“, weshalb es „bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit“ geben müsse
- SPD: Gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen angestrebt, „mehr Chancengleichheit durch verpflichtende Paritätsregelungen für Aufsichtsräte und Führungspositionen“; Staat als Arbeitgeber soll attraktiver werden durch „flächendeckendes Homeoffice, Job-Sharing und Teilzeitmodelle“ im öffentlichen Dienst; Führungspositionengesetz soll weiterentwickelt werden mit dem Ziel, „bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen“
- Bündnis 90 / Die Grünen: „Mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen“ wird gefordert, jedoch keine spezifischen Aussagen zur Förderung von Teilzeit-Führung oder geschlechtergerechten Beurteilungen; Aussprache für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen; bereits bestehende Regelungen sollen weiterentwickelt und gestärkt werden, „wo sie sich als nicht effektiv genug erweisen“; Aussprache für flexible Arbeitszeitmodelle und Rückkehrrecht in Vollzeit; im Gesundheitswesen sollen durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien geholt werden
- FDP: Flexible Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit, Jobsharing, Topsharing und Homeoffice sollen gefördert werden
- Die Linke: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich soll gefördert werden; „vollzeitnahe Teilzeit“ soll zur Normalarbeitszeit im öffentlichen Sektor werden; Wahlprogramm betont aber keine spezifischen Maßnahmen für Führen in Teilzeit oder geschlechtergerechte Beurteilungen
- BSW: Keine spezifische Erwähnung von Frauen in Führungspositionen oder Teilzeit-Führung
- AfD: Keinerlei Vorschläge zur Förderung von Frauen in Führungspositionen
Equal Care
Unsere Forderungen: Verbesserung der Infrastruktur für Betreuung und Pflege und die Förderung partnerschaftlicher Aufgabenteilung.
- CDU/CSU: Keine Aussagen zur partnerschaftlichen Aufgabenteilung; steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen; gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen wird angestrebt
- SPD: Infrastruktur für Kinderbetreuung soll umfassend ausgebaut werden; partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit soll durch flexible Elternzeitmodelle und finanzielle Anreize gefördert werden; zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern für partnerschaftliche Organisation des Familienalltags
- Bündnis 90 / Die Grünen: Für gute und verlässliche Kitas“ und Ausbau der Kinderbetreuung, Arbeit und Familie sollen „vereinbarer“ gestaltet werden und „Sorgearbeit fairer“ verteilt; „Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen“. Keine spezifischen Erwähnungen, wie Sorgearbeit partnerschaftlich aufgeteilt werden kann
- FDP: Kinderbetreuung soll bedarfsgerecht ausgebaut, Betriebskindergärten gefördert und bürokratische Hürden abgebaut werden; bundesweite Kita-Qualitätsstandards sollen eingeführt werden, inklusive eines bedarfsgerechten Betreuungsschlüssels, Abbau von Bürokratie und multiprofessionellen Teams; keine spezifischen Aussagen zur partnerschaftlichen Aufgabenteilung; Kindertagespflege soll als ergänzende Betreuungsform gestärkt werden
- Die Linke: Öffentliche und gebührenfreie Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden; der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll verbindlich werden; keine konkreten Vorschläge zur partnerschaftlichen Aufgabenteilung
- BSW: Gute Kita- und Ganztagsschulplätze sollen flächendeckend und ausreichend verfügbar sein, um Frauen in der Erwerbsarbeit zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern; keine spezifischen Aussagen zu Care-Arbeit oder partnerschaftlicher Aufgabenteilung; Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll erhalten bleiben und flächendeckend eingelöst werden
- AfD: Fachkräftemangel in Kitas würde durch das vorgeschlagene Betreuungsgehalt reduziert werden (Eltern betreuen ihre Kinder zunehmend selbst zuhause)
Parität in Politik und Gesellschaft
Unsere Forderungen: Einführung von Paritätsgesetzen für Wahllisten und Förderung von Frauen in politischen Ämtern.
- CDU/CSU: Keine spezifischen Aussagen zu Parität
- SPD: Einsatz für gesetzliche Paritätsregelungen (Paritätsgesetz), um gleichberechtigte Repräsentation von Frauen in politischen Ämtern und Führungspositionen zu gewährleisten;
- Bündnis 90 / Die Grünen: Keine spezifischen Aussagen zu Parität
- FDP: Keine spezifischen Aussagen zu Parität
- Die Linke: Politische Parität soll durch eine 50-Prozent-Regelung für Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen erreicht werden
- BSW: Keine spezifischen Aussagen zu Parität
- AfD: Keine spezifischen Aussagen zu Parität
New Work
Unsere Forderungen: Förderung flexibler und familienfreundlicher Arbeitsmodelle und die stärkere Gewichtung von Ergebnisorientierung statt Präsenzkultur in Beurteilungen.
- CDU/CSU: Modernisierung des Arbeitsrechts erwähnt, Forderung von Rechtssicherheit für mobiles Arbeiten; mobile Arbeitsformen sollen gefördert werden; keine Nennung spezifischer Schutzmaßnahmen gegen ständige Erreichbarkeit
- SPD: Förderung guter Arbeitsbedingungen, „Modernisierung von Arbeitszeitmodellen“ soll „eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben“ ermöglichen; flexible Arbeitszeitmodelle sollen „mehr Zeit für die Familie“ schaffen; digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden, um flexibles Arbeiten zu begünstigen; Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Anti-Feminismus in den Fokus nehmen, „um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern“
- Bündnis 90 / Die Grünen: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, soll ein gesetzlicher Rahmen flexible Lösungen schaffen und gleichzeitig passgenaue Regelungen bieten, die Betriebe nicht überfordern; Erwerbsmöglichkeiten von Frauen sollen durch flexible Arbeitszeitmodelle und Rückkehrrecht in Vollzeit verbessert werden
- FDP: Das „veraltete Arbeitszeitgesetz“ soll abgeschafft werden, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen; Teilzeit, Jobsharing, Topsharing und Homeoffice sollen Frauen und Männern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen
- Die Linke: Betonung auf faire Arbeitsbedingungen, keine spezifischen Aussagen zu New Work
- BSW: Keine spezifischen Aussagen zu modernen Arbeitsmodellen oder Erreichbarkeit
- AfD: Keine Erwähnung flexibler Arbeitsmodelle, aber: „Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen.“; Einverdiener-Haushalte als Idealbild: „Familien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und nicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein“
Geschlechtersensibles Gesundheitsmanagement
Unsere Forderungen: Förderung spezifischer Gesundheitsförderungsmaßnahmen für Frauen, v.a. in Berufen mit hoher körperlicher oder psychischer Belastung
- CDU/CSU: Geschlechtsspezifische Medizin müsse stärker als eigenständiges Feld gefördert werden, um bestehende Ungleichheiten in Prävention, Diagnose, Therapie und Forschung zu überwinden. Frauen sollen durch gezielte Konzepte in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreicht werden, unterstützt von einem differenzierten und geschlechtergerechten Ansatz – konkrete Konzepte und Maßnahmen werden nicht genannt
- SPD: Frauengesundheit soll mehr Aufmerksamkeit erfahren durch Schließung von Datenlücken und Verbesserung der Versorgung u.a. bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und Wechseljahren
- Bündnis 90 / Die Grünen: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen
- FDP: Geschlechtsspezifische Versorgung und Forschung zu frauenspezifischen Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen soll intensiviert werden; in allen Bundesländern soll der Schwangerschaftsabbruch in die gynäkologische Ausbildung integriert werden; Kostenübernahme und Zugänglichkeit medikamentöser Abbruchmethoden sollen verbessert werden
- Die Linke: Kosten für Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen übernommen werden; flächendeckende, wohnortnahe Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe soll sichergestellt werden; Menstruationsprodukte sollen in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung stehen
- BSW: Keine spezifischen Aussagen zu geschlechtersensibler Gesundheitsförderung
- AfD: Förderung umfassender Unterstützung für Mütter in schwierigen Lebenslagen steht im Fokus, jedoch werden restriktive Maßnahmen wie das Zeigen von Ultraschallaufnahmen während der Schwangerschaftskonfliktberatung und die Ablehnung der Menschenrechtsdebatte zu Abtreibungen kritisch gesehen
Geschlechtergerechte Steuerpolitik
Unsere Forderungen: Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines familienbezogenen Steuermodells, das die Leistung von Sorgearbeit berücksichtigt. Einführung eines fairen Entlastungsbetrags, der die besondere Belastung von Alleinerziehenden angemessen berücksichtigt
- CDU/CSU: Ehegattensplitting soll beibehalten werden, Kinder dabei zukünftig „stärker berücksichtigt“; „steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten“ soll erhöht werden
- SPD: Neuer steuerlicher Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten soll geschaffen werden: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“; Besteuerung von Familien soll reformiert werden: Für Paarfamilien soll die bereits eingeleitete Überführung der Steuerklassen-Kombination III/IV in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV umgesetzt werden; für Alleinerziehende soll der Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt werden
- Bündnis 90 / Die Grünen: Steuerlast von Alleinerziehenden soll durch einen Freibetrag gesenkt und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden; insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern sollen die Arbeitsmarktchancen durch Rechtsansprüche auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen verbessert werden; lebt ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen, soll der sogenannte Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigt werden; Betreuungskosten sollen umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein; das Ehegattensplitting soll grundlegend geschlechtergerecht reformiert werden, indem für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wird, während bestehende Ehen unverändert bleiben sollen
- FDP: Steuerliche Regelungen wie die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sollen Frauen ökonomisch stärken; Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen sollen steuerlich besser absetzbar werden; steuerlicher Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden
- Die Linke: Reform des Ehegattensplittings hin zur Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag wird angestrebt
- BSW: Der steuerliche Freibetrag für Kinder darf Besserverdiener nicht Gering- und Normalverdienern gegenüber bevorteilen
- AfD: „Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten“; die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden
Sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen
Unsere Forderungen: Verankerung eines klaren Null-Toleranz-Prinzips in allen öffentlichen und privaten Organisationen. Abschluss von Dienstvereinbarungen zu sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz. Schaffung niedrigschwelliger Zugänge zu Schutz- und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Effektive Präventionsmaßnahmen: verpflichtende Schulungen für alle Mitarbeitenden
- CDU/CSU: Ansätze zum Schutz vor Gewalt sind vorhanden, aber keine detaillierten Präventions- oder Schulungsprogramme; „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“, dabei setze man „verstärkt auf die elektronische Fußfessel“; Strafrecht solle verschärft und Verfahren beschleunigt werden; Kindeswohl soll geschützt und Elternrechte gestärkt werden: „Aus Gründen des Kindeswohls werden wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils aus-schließen. Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden.“ Keine spezifische Erklärung, Rechte der biologischen Mutter werden zeitgleich nicht thematisiert.
- SPD: Einsatz dafür, dass „EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt“ würde; geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben werden für einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung aller Mitgliedsstaaten; Verschärfung des Strafrechts mit Blick auf sexuelle Belästigungen: „Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Damit wollen wir Betroffene besser schützen und gesellschaftliche Grenzen klar aufzeigen.“; Gewaltschutzgesetz soll verschärft werden: Elektronische Fußfesseln, Aufenthalsverbote und Hausarreste sollen besseren Schutz vor Tätern bieten und engmaschigere Überwachung von Gefahrensituationen bieten; Etablierung eines Anspruchs auf Schutz und Beratung (bundesweiter Rechtsanspruch); mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Gewalthilfegesetz soll Strukturen weiter ausbauen und nachhaltig absichern
- Bündnis 90 / Die Grünen: Alle Betroffenen von Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ihre Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten; kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen werden durch eine Bundesbeteiligung flächendeckend sichergestellt, inklusive Angebote für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren; Partnerschaftsgewalt muss in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden, wofür Justiz und Polizei umfassend geschult werden; der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll Annäherungsverbote besser kontrollieren; Opfer von Vergewaltigungen sollen Zugang zu qualifizierter Notfallversorgung mit anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“ erhalten
- FDP: Länder und Kommunen sollen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren; bundesweite Online-Plattform soll verfügbare Plätze in Echtzeit anzeigen
- Die Linke: Istanbul-Konvention soll vollständig umgesetzt und eine Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen entwickelt werden; sexualisierte Gewalt soll bereits im Vorschulalter thematisiert und erkannt werden
- BSW: Gewaltschutz- und Hilfesysteme sollen ausgebaut, die Zahl sicherer Schutzwohnungen erhöht und Frauenhäuser langfristig und sicher durch den Bund finanziert werden; das neue Selbstbestimmungsgesetz wird abgelehnt, da es Schutzräume für Frauen gefährde; Sexualstraftätern soll kein Rechtsanspruch auf den Wechsel des Geschlechtseintrags gewährt werden; es soll nicht strafbar sein, diese Personen entsprechend ihres biologischen Geschlechts zu benennen
- AfD: Keine spezifischen Aussagen zu Sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt
Unsere Forderungen: Reform des Elterngeldes: Einführung flexiblerer Modelle wie das 7+7-Modell (jeweils 7 Monate Elternzeit pro Partner mit 68 % Einkommensersatz oder weiterhin das 12+2-Modell, aber dafür 62 % Einkommensersatz) sowie Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags. Förderung von familienfreundlichen Tagungszeiten und digitalen Sitzungen für Ehrenämter. Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder und Pflegebedürftige sowie Einführung zusätzlicher steuerlicher Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten.
- CDU/CSU: Einerseits Verbesserung von Elternzeit und Elterngeld geplant, andererseits Bekenntnis zur Elternzeit und zum Elterngeld, die sich „als familienpolitische Leistung bewährt“ hätten; grundsätzlich keine spezifischeren Aussagen hierzu; digitale Prozesse sollen auch im Ehrenamt gefördert werden; Tageshöchstarbeitszeit soll durch wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden
- SPD: Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei zentrales Ziel der SPD Arbeitsmarktpolitik; Potenziale von „Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs“ sollen gehoben werden; flexible Elternzeitmodelle und verbessertes Modell beim Elterngeld sollen eingeführt werden: jeder Elternteil soll Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhalten, weitere 6 Monate können frei verteilt werden, dadurch erhöhe sich die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate; EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll bis 2026 in nationales Recht
Umgesetzt werden; deutsches Entgelttransparenzgesetz soll zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt werden; Einführung eines jährlichen Familienbudgets für Alltagshelfer (Förderung sozialversicherungspflichtiger haushaltsnaher Dienstleistungen, inkl. einfachem digitalen Zugang); Unterstützung für Familien soll deutlich ausgeweitet werden, indem die Frühen Hilfen bis zum Ende der Grundschulzeit verlängert werden; gleichzeitig sollen die bisher getrennten Bereiche Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen besser verknüpft werden; dafür plant SPD, Familienzentren an Kitas und Schulen einzurichten, die als zentrale Anlaufstellen alle Familien erreichen sollen - Bündnis 90 / Die Grünen: Minijobs sollen schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, „mit Ausnahmen für Rentnerinnen Schülerinnen und Studierende“; Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen sollen grundsätzlich transparent gemacht werden, um Anreize für soziale Absicherung und faire Löhne zu schaffen; Elterngeld soll attraktiver gestaltet werden, um Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung zu schaffen: Der Mindestbetrag soll auf 400 Euro und der Höchstbetrag auf 2.400 Euro erhöht werden; Familienstartzeit soll eingeführt werden; Entgelttransparenzrichtlinie soll zügig umgesetzt werden, wobei Regeln verbindlicher und besser einklagbar gemacht werden sollen; es wird vorgeschlagen, Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter pauschal steuerfrei zu machen; eine bundesweite Engagementkarte mit Vergünstigungen für Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den ÖPNV einzuführen; den Zugang zum freiwilligen Engagement für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen zu verbessern; ein Recht auf Freiwilligendienst zu verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend zu finanzieren; zivilgesellschaftliche Organisationen von Bürokratie zu entlasten und den Katalog gemeinnütziger Zwecke zu erweitern; gesetzlich klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch äußern dürfen
- FDP: Elterngeld (14 Monate) soll vollständig ausgezahlt werden, wenn beide Partner mindestens vier Monate in Anspruch nehmen; die Beantragung von Familienleistungen soll digitalisiert und vereinfacht werden; Rentenpunkte-Splitting für Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit soll standardisiert werden; Mutterschutz soll flexibler gestaltet werden, insbesondere für Selbstständige; Haftungsrisiken und Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche sollen reduziert, digitale Angebote und Plattformen ausgebaut werden; ein zentraler Vereinslotse soll durch Auflagen und Pflichten führen; steuerrechtliche Rahmen und Pauschalen sollen angepasst werden
- Die Linke: Für den zweiten Elternteil soll ab Geburt des Kindes ein 28-tägiger Elternschutz eingeführt werden; Mindestbetrag beim Elterngeld soll auf 420 Euro erhöht und an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden; keine Anrechnung auf Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen; berufstätige Alleinerziehende sollen durch eine Kitaplatz-Garantie, Finanzierung einer Haushaltshilfe und eine Steuergutschrift entlastet werden; Arbeitszeiten sollen verkürzt werden, z. B. durch eine Vier-Tage-Woche oder eine Wochenarbeitszeitbegrenzung auf 40 Stunden bei vollem Lohnausgleich; 8-Stunden-Tag als Obergrenze und 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten sollen verteidigt, Ausnahmen eingeschränkt werden; Rechtsanspruch auf Vollzeitstellen und familienfreundliche Schichten soll eingeführt werden; Beschäftigte sollen das Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung erhalten; Gesetzlicher Urlaubsanspruch soll auf sechs Wochen im Jahr erhöht werden; Arbeitsunterbrechungen (z.B. Pausen) sollen nicht als Freizeit gelten, sondern bezahlt werden
- BSW: Sozial- und Erzieherberufe sollen aufgewertet werden; Gleiche Teilhabe und gleicher Lohn für Frauen sollen erreicht werden – keine spezifischen Erläuterungen, wie; vage Ansage, dass der Kampf gegen Frauenaltersarmut zentral sei;
- AfD: Statt Kindergeld soll ein Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag des Kindes Eltern „eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung ermöglichen“. Das Gehalt, das auch Großeltern erhalten können, soll dem durchschnittlichen Nettolohn vor der Geburt des ersten Kindes entsprechen, da Studien zeigen, dass sich Kinder unter drei Jahren bei ihren Eltern am wohlsten fühlen; Förderung von Betriebskindergärten
Geschlechtergerechte Pflegepolitik
Unsere Forderungen: Einführung steuerfinanzierter Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige. Erweiterung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze. Sensibilisierungs-kampagnen. Ausbau der Pflegeinfrastruktur.
- CDU/CSU: „Häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen“ soll verbessert werden und „pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können“; Personalnotstand soll dadurch angegangen werden, indem man den „Pflegeberuf attraktiver“ mache
- SPD: Infrastruktur für Pflege soll umfassend ausgebaut werden; Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit über Pflegeinfrastruktur erhalten und Pflegebedürftige sowie Angehörige sollen Vorrang bei Wohnraum mit passenden Bedingungen erhalten; Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente sollen gestärkt werden für faire Absicherung für alle Lebensphasen; Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle sollen bewirken, „dass Frauen im Alter gut versorgt sind“; soziale Dienstleistungsberufe sollen aufgewertet werden; Pflege soll bezahlbarer und zugänglicher werden, indem Eigenanteile gedeckelt, häusliche Pflege gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden; solidarisch finanziertes Pflegesystem soll finanzielle Überforderung verhindern, mit neuen Ansätzen wie Familienpflegegeld, besserer Beratung und digitaler Unterstützung;
- Bündnis 90 / Die Grünen: Pflegeangebote im Quartier sollen gefördert und Pflegebedürftigkeit hinausgezögert werden; die Pflege soll bezahlbar werden; Angehörige sollen durch finanzielle Unterstützung und flexiblere Freistellungsregelungen entlastet werden; die Tagespflege soll verbessert und ein Pflegebudget eingeführt werden; Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen durch höhere Personalschlüssel und Bürokratieabbau verbessert werden; Einfluss von Finanzinvestoren auf Gesundheit und Pflege soll begrenzt werden
- FDP: Kurz- und Tagespflegeangebote für Angehörige sollen ausgebaut werden; bürokratie für Pflegeanbieter und Angehörige soll reduziert werden; Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte sollen vereinfacht werden; digitale Anwendungen und Automatisierung sollen Pflegepersonal entlasten; Pflegefinanzierung soll durch eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt und Anreize für private Pflegevorsorge geschaffen werden
- Die Linke: Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt und Eigenanteile abschafft; Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert, Löhne angehoben und 100.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden; Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, sollen durch eine Rückholoffensive zurückgewonnen werden; 24-Stunden-Betreuung soll reguliert und ausbeuterische Bedingungen beendet werden; Pflegeunterstützungsgeld soll erweitert, Freistellungen für pflegende Angehörige ausgeweitet und deren Rentenansprüche verbessert werden; Beschäftigte sollen das Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung erhalten
- BSW: Einführung einer überwiegend steuerfinanzierten Pflegevollversicherung, die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner deutlich reduziert; Palliativmedizin, Hospize und stationäre Pflege sollen so gefördert werden, dass ein würdevolles Leben im Alter möglich sei; mehr Medizinstudienplätze und Pflegepersonal sollen geschaffen werden; Bezahlung von Pflegekräften soll verbessert werden, um mehr Menschen in den Beruf zu bringen
- AfD: Keine spezifischen Aussagen zu geschlechtergerechter Pflegepolitik
Gender Mainstreaming
Unsere Forderungen: Gender Mainstreaming, Gleichstellung, Chancengleichheit in Verwaltung und für jegliche Rechtsanwendung als grundlegende Prinzipien umsetzen
- CDU/CSU: Keine Erwähnung von Gender Mainstreaming
- SPD: Gleichstellung im Sinne des Gender Mainstreamings soll zu einem „Leitprinzip aller Ressorts der Regierung“ gemacht werden
- Bündnis 90 / Die Grünen: Keine Erwähnung von Gender Mainstreaming
- FDP: Keine Erwähnung von Gender Mainstreaming
- Die Linke: Keine Erwähnung von Gender Mainstreaming
- BSW: Keine Erwähnung von Gender Mainstreaming
- AfD: „Indoktrination“ in Bezug auf Gender-Mainstreaming soll unterbunden werden; „der Wildwuchs an teilweise unsinnigen Beauftragten soll auf ein sinnvolles Minimum gekürzt werden. Dabei sollen Familienbeauftragte geschaffen werden“; Gendergerechtigkeit und Diversität seien „Instrumente der Zerstörung“ der „sozialen und kulturellen Zukunft unseres Volkes“