Neues EU-Gesetz

Wichtiger Grundstein zum Schutz von Frauen

Milanie Kreutz, stellv. dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung begrüßte die neue Richtlinie. „Dies ist ein entscheidender Schritt vorwärts in unserem anhaltenden Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Sie adressiert ein breites Spektrum an Gewaltformen – von physischer und psychischer Gewalt bis hin zu wirtschaftlicher, sexueller und Cybergewalt – und stellt sicher, dass die Rechte der Opfer in allen Mitgliedstaaten der EU gestärkt werden.“ Die dbb frauen begrüßen zudem, dass die EU das Problem ganzheitlich denkt und sowohl an den Symptomen als auch an den Ursachen und den Folgen anpackt. Das neue Gesetz sorgt für bessere Gewaltprävention ein, bietet den Opfern mehr Schutz sowie besseren Zugang zur Justiz und erwirkt härtere Strafen für Täter. Kreutz weiter: „Mit der Einführung der neuen Maßnahmen legen wir einen wichtigen Grundstein, um Frauen und Mädchen überall – sei es zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der digitalen Welt – zu schützen.“ Gerade letzter Punkt sei in Zeiten von Deepfakes und KI unglaublich wichtig. „Frauen und Mädchen müssen sich auch im virtuellen Raum sicher fühlen können. Die EU zeigt mit diesem Gesetz, dass auch der Cyberspace kein rechtsfreier Raum ist.“

Kreutz kritisierte allerdings das Verhalten Deutschlands und anderer Länder bei der Erstellung des Gesetzes: „Es hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Premier Viktor Orbán Fortschritte bei der Festlegung einer auf Zustimmung basierenden Definition von Vergewaltigung blockiert hat. Aber das Vorhaben deshalb weiter auf die lange Bank zu schieben, war eben auch keine Option.“ Denn erst diese Woche hat das BKA Zahlen veröffentlicht, nach denen häusliche Gewalt – deren Opfer mit großer Mehrheit Frauen sind – um 6,5 Prozent gestiegen ist. „Es ist allerhöchste Zeit die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beseitigen“, betonte Kreutz. Eine weitere Verzögerung sei auch deshalb nicht hinnehmbar, weil einige EU-Länder auch zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Istanbul-Konvention nicht ratifizieren wollen. „Umso bedeutender ist es, dass die EU nun einen klaren rechtlichen Rahmen setzt und Frauen in der EU schützt. Damit gilt für den Schutz von Frauen in der EU nun ein einheitlicher Rechtsrahmen.“

Für die dbb frauen ist der Beschluss des neuen Gesetzes aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, erklärte Kreutz. „Wir müssen unser Augenmerk nun auf die Versäumnisse der Gesetzgebung richten und unser Engagement kontinuierlich fortsetzen. Denn obwohl Deutschland die Istanbul-Konvention unterzeichnet hat, hinken wir bei der Umsetzung seit Jahren hinterher. So bieten beispielsweise unsere Frauenhäuser, die einen elementaren Bestandteil des Schutzes vor Gewalt bilden, gerade mal ein Drittel der erforderlichen Kapazitäten.“ Es liege noch viel Arbeit vor auf dem Weg, aber das neue Gesetz gebe wichtigen Rückenwind.