Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform
Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich
„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Aus jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, als eigentliche Verwaltungsexperten, wüssten genau, welche „Rahmenbedingungen“ dabei verändert werden müssten. Silberbach: „Wir brauchen sicher keine teuer eingekauften externen Berater und jahrelange Kommissionsarbeit, um hier durchgreifende Veränderungen zu erzielen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der dbb stehen Ralph Brinkhaus und allen anderen interessierten Politikerinnen und Politikern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Eines muss allerdings klar sein: Ein erfolgreicher Staatsumbau setzt motivierte, gute aus- und fortgebildete Beschäftigte, sachgerechte moderne IT-Ausstattung und wettbewerbsfähige Bezahlstrukturen voraus.“
Der dbb fordert: Eine umfassende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, die flächendeckende Vernetzung in einem Hochleistungsdatennetz, den Einsatz von E-Akte und E-Signatur wo möglich, die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse, die regelmäßige Überprüfung aller Verwaltungsprozesse und -strukturen, die kontinuierliche IT-Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verstärkte Bemühungen der öffentlichen Arbeitgeber, IT-Spezialisten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen in allen Aspekten dieses Reformprozesses. „Eins ist dabei völlig klar“, so der dbb-Chef, „dieser Prozess wird – zumindest am Anfang – umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erfordern. Sparrunden auf Kosten des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten Jahren ausgeschlossen – wenn die Politik ihre Reformbemühungen hier wirklich ernst nimmt.“
