Infrastruktur-Sondervermögen beschlossen
Das Sondervermögen muss auch die soziale Infrastruktur stärken
Die dbb bundesfrauenvertretung fordert, dass Infrastruktur-Investitionen besonders dort ansetzen, wo sie Frauen und Familien unmittelbar zugutekommen.
Die anhaltende Krise im Bildungs- und Betreuungsbereich gefährdet die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen. Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, appellierte daher am 10. März 2025: „Ein Sondervermögen für Infrastruktur muss gezielt in den Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung und vor allem Schulen investiert werden. Es geht dabei nicht nur um einmalig investierte Kosten z.B. zum Bau, sondern auch um dauerhafte, konsumtive Kosten wie Strom, Pflege oder Mieten.“ Kommunen stehen vor massiven finanziellen Herausforderungen, insbesondere durch ihre Altschulden. Hierfür hatte das Sondervermögen noch keine klare Lösung vorgeschlagen.
Kreutz weiter: „Ein Sondervermögen soll neben Investitionen in die Verkehrspolitik auch die soziale Infrastruktur stärken.“ Neben den Schulen betreffe das auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir stehen voll hinter dem Sondervermögen Infrastruktur“, stellte Kreutz klar. „Aber die Bildung darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir brauchen Straßen UND Schulen. Denn ohne genug gut bezahlte Fachkräfte in Schulen, Hochschulen und Kitas bleibt unsere Zukunft auf der Strecke.“
Schulden von heute dürfen nicht Kürzungen von morgen werden
Frauen sind überdurchschnittlich auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen – daher muss sichergestellt werden, dass heutige Investitionen nicht zu künftigen Sparmaßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich führen. „Die Schulden von heute dürfen nicht zu Kürzungen von morgen werden“, betonte die dbb frauen Chefin. „Wir fordern deswegen klare und langfristige Finanzierungszusagen für Schulen, Kitas, Kommunen und die Vereinbarkeitspolitik.“ Dabei dürfe es keine zusätzliche Belastung der Kommunen durch verdeckte Gegenfinanzierungen geben.
