Rainer Wendt zum EU-Sicherheitsmarkt
„Ohne Sicherheit ist alles nichts. Es ist gut, dass die Europäische Kommission dies erkannt hat und den europäischen Markt für Sicherheitstechnik stärken will“, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. Die Kommission hatte am 30. Juli einen Vorschlag für ein Wachstumsförderungsprogramm der Industrie für Sicherheitstechnik vorgelegt. Diese Technik wird verwandt beispielsweise für die Luftsicherheit, den Grenzschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Terrorismusbekämpfung. Wendt appelliert an die Politik: „Wir müssen mehr für die Ausrüstung der Polizei mit Sicherheitstechnik tun, sonst hängt die organisierte Kriminalität uns technologisch ab. Die Ausrüstung unserer Beamten muss den Anforderungen der Zeit entsprechen“, so Wendt. Gleichzeitig warnt der oberste Polizeigewerkschafter vor Privatisierungen von hoheitlichen Sicherheitsaufgaben.
Der DPolG-Chef begrüßt die von der EU-Kommission verkündete Einigung, einen europäischen Binnenmarkt für Sicherheitstechnik schaffen zu wollen. „Es macht Sinn, sich aktiv für einen europäischen Sicherheitsmarkt einzusetzen. Das sichert gute Arbeitsplätze in Europa und kann auch dazu beitragen, den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit modernster Technik auszustatten.“ Für Wendt kommt es entscheidend darauf an, dass die Staaten ihre Sicherheitsstrukturen auch in der Krise nicht vernachlässigen. „Die Kassen sind leer, wenn wir aber heute zu wenig in die innere Sicherheit investieren, kommt uns das morgen sehr teuer zu stehen“, zeigt Wendt sich überzeugt.
Wendt warnt die EU-Kommission aber auch davor, mit ihrer Initiative private Sicherheitsfirmen zu fördern, die in einzelnen EU-Ländern bereits klassische Polizeiaufgaben übernehmen. „Wenn es um die Sicherheitstechnik geht, bin ich unbedingt dafür, dass wir die europäischen Strukturen stärken. Da soll Sicherheit, wie Brüssel es will, eine europäische Marke werden.“ Wendt spricht sich zudem seit vielen Jahren für eine bessere Vernetzung der einzelstaatlichen Ermittlungsbehörden aus. „Das Verbrechen macht schließlich nicht an den EU-Binnengrenzen halt.“ Einer weiteren Ausbreitung von privaten Sicherheitsfirmen in Polizeiaufgaben erteilt er aber eine klare Absage. „Polizeiaufgaben sind grundsätzlich hoheitliche Aufgaben. Hier sind nicht zuletzt die Grundrechte der Unionsbürger berührt. Polizeiaufgaben gehören deshalb weitgehend in Beamtenhand. Sollte die Kommission allerdings deren weitere Ausbreitung fördern wollen, muss sie mit unserem Widerstand rechnen.“
