Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten
Die Erwartungen an den öffendichen Dienst werden sich in den konrmenden Jahren tiefgeifend ändem. Darauf hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des dbb zum Thema "Demografischer Wandel" am 9.1.2012 hingewiesen. In seiner Rede betonte der Bundesinnenminister, dass der öffentliche Dienst mit seinen Beamten und Tarifbeschäftigten nach wie vor elementarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens ist. Friedrich benannte aber auch die Hürden, die der öffentliche Dienst auf allen staatlichen Ebenen unter den Vorzeichen des demografischen Wandels künftig nehmen muss.
So sei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin ebenso unerlässlich wie der flächendeckende Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltungen in Deutschland: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft, dass der Staat überall im Land für gute Lebensbedingungen sorgt und sich nicht aus der Fläche zurückzieht". Der demografische Wandel werde auch den öffentlichen Dienst nicht verschonen, so der Bundesinnenminister. Für die Zukunft sei daher auf allen staatlichen Ebenen zu klären, welche Leistungen die öffentliche Verwaltung an welchen Orten erbringen müsse. Es gäbe Leistungen, die unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung erbracht werden müssten, aber auch Leistungen, die von dieser Entwicklung abhängen. Dies konkret zu ermitteln, sei eine wichtige Aufgabe, um die öffentliche Verwaltung für den demografischen Wandel zukunftsfähig zu machen.
Der Bundesinnenminister machte deutlich, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs zur Haushaltskonsolidierung festhält. Klar sei aber auch, dass sich die Stelleneinsparung bei aller Aufgabenkritik nicht beliebig fortführen ließe. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst appellierte er an die Gewerkschaften, in ihren Lohnforderungen auch weiterhin "Maß zu halten". Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hätten in den letzten Lohnrunden angemessene Ergebnisse gefunden und damit einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland geleistet. Dies müsse auch künftig so sein.
Die Menschen in Deutschland wüssten um die Verlässlichkeit und die Leistungskraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vertrauten auf seine Stärke. Das sei aber keineswegs selbstverständlich: Das Vertrauen müsse Tag für Tag gerechtfertigt werden. "Mit der Leistungskraft der Beschäftigten können wir nur dann weiter rechnen, wenn die Konditionen für sie auch stimmen.", betonte der Bundesinnenminister in seiner Rede. Dabei müsse der öffentliche Dienst seine Stärken als attraktiver Arbeitgeber herausstellen, um auch in Zukunft leistungsstarkes Personal für die Verwaltungen zu gewinnen und zu halten. Dies alles sei nicht allein eine Frage der Bezahlung, sondern eines guten Gesamtangebotes, wozu auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehöre. Die öffentliche Verwaltung biete interessante und herausfordernde Tätigkeiten zu konkurrenzfähigen Konditionen. Der dbb beamtenbund und tarifunion werde bei allen diesen Fragen auch in Zukunft ein wichtiger Ansprechpartner sein.
