Nordrhein-Westfalen
Öffentlicher Dienst: Personalausgaben sind auf Kante genäht
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist eines der zentralen Anliegen des DBB NRW. Nun hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung vorbereitet. Doch für den dbb Landesbund ist der alles andere als überzeugend.
Denn die Attraktivitätssteigerung soll demnach weitgehend kostenneutral erfolgen. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Unmöglich! Eine seriöse Umsetzung ist zwangsläufig mit Kosten verbunden.“ Für Staude ist das Gesetz deshalb ein Beleg für den Unwillen der Landesregierung zu einer wirklichen Reform. Eine solche Vorgehensweise sei nicht akzeptabel, da der öffentliche Dienst jetzt für die Zukunft aufgestellt werden müsse.
Die angebliche Ausgabenneutralität, so Staude, werde in Wahrheit auf dem Rücken der Bediensteten erwirtschaftet. „Im Haushalt wird ein Budget für Planstellen angesetzt, welche dann gar nicht besetzt werden.“ So werde dieses Budget also durch Minderausgaben bei den aktiv Beschäftigten kompensiert: nämlich dadurch, dass Stellen unbesetzt bleiben. Die faktischen Personalausgabensätze (Ist-Zustand) hätten schon in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den geplanten (Soll-Zustand) gelegen. Der Rechnungshof NRW hatte deshalb in seinem Jahresbericht 2020 bereits festgestellt, dass diese Personalausgabensätze als „Spardose des Landes“ dienen. Staude: „Der DBB NRW fordert, diese nicht genutzten Personalausgaben zur Finanzierung des von uns mehrfach vorgeschlagenen ganzheitlichen Attraktivitätskonzeptes zu verwenden, statt damit andere, nicht personalrelevante Haushaltslöcher zu stopfen.“
Wie dringlich das vom DBB NRW geforderte ganzheitliche Attraktivitätskonzept ist, zeige sich besonders bei den Leerstellen. Deren Anzahl habe sich seit dem vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Sah der Entwurf des Haushaltsplans 2021 rund 13.300 Leerstellen vor, so würden im Entwurf für das Jahr 2022 nunmehr 13.409 Leerstellen angesetzt. Damit befinden sich die Leerstellen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Dem öffentlichen Dienst gelingt es also nach wie vor nur unzureichend, sich gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen. Der Landesrechnungshof NRW nennt in seinem Jahresbericht 2020 noch weitaus alarmierendere Zahlen: Er beziffert die Leerstellen in 2021 sogar auf 20.111.
Ein ebenfalls dringlicher Aspekt bei der Attraktivitätssteigerung betrifft laut Staude die Besoldung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Landesregierung beauftragt, verfassungskonforme Regelungen zur Grundbesoldung zu treffen. Am 9. September 2021 hat der Landtag nun ein Gesetz beschlossen, mit dem die Familienzuschläge ab dem dritten Kind deutlich erhöht werden. Der DBB NRW begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber dies für alle betroffenen Beamtenfamilien umsetzt und diese durch die finanziellen Anpassungen spürbar entlastet. Doch er kritisiert weiterhin, dass zahlreiche Familien benachteiligt werden. So sieht das Gesetz zwar Nachzahlungsansprüche seit dem Jahr 2011 vor, allerdings nur für diejenigen, die Ihre Ansprüche rechtzeitig jährlich geltend gemacht hatten. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Grundbesoldung: In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht konkret vorgegeben, welche Faktoren bei der Amtsangemessenheit der Alimentation zu beachten sind, insbesondere bezüglich des Abstands zur Grundsicherung. Diese Vorgaben wurden in NRW jedoch nicht umgesetzt, bemängelt der DBB NRW Chef. So sei eine Chance vertan worden, die Alimentation in NRW insgesamt wieder verfassungsgemäß zu gestalten, was zwingend erforderlich sei.
Staude sieht höchsten Handlungsbedarf für eine echte Reform: „Der öffentliche Dienst gilt schon jetzt als wenig attraktiv. Immer mehr Arbeit muss von immer weniger Bediensteten geleistet werden. Und die Arbeitsbedingungen werden zunehmend unattraktiver. Das birgt die Gefahr, dass sich die Zahl der Leerstellen noch weiter erhöhen wird: Ein echter Teufelskreis.“ Um diese Endlosspirale zu beenden, müsse nun endlich der Investitionsstau in der Personalgewinnung überwunden werden.
