Protest in Kiel
Öffentlicher Dienst im Norden streikt: Landesregierung muss handeln
Begleitet von einem landesweiten ganztägigen Warnstreik haben Landesbeschäftigte in Schleswig-Holstein ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder Luft gemacht.
In Kiel forderten die Teilnehmer der zentralen Kundgebung die Landesregierung zum Handeln auf. Rund 1.000 Frauen und Männer zogen am 20. Februar 2019 vor Finanzministerium und Landtag in Kiel. Symbolisch eröffneten sie ein „Disziplinarverfahren“ gegen Landtag und Landesregierung. „Das Zeitspiel der Arbeitgeber ist sträflich“, kritisierte dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer in Kiel mit Blick Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die unter der Führung von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz auch zur zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar in Potsdam mit leeren Händen gekommen war und die Gewerkschaftsforderungen erneut als überzogen zurückgewiesen hatte.
„Wer jetzt auf Zeit spielt, verspielt die Zukunft“, warnte Geyer und forderte die Arbeitgeber auf, endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Es ist schon bedenklich, welche Betontaktik die TdL vor dem Hintergrund der prekären Lage des gesamten öffentlichen Dienstes an den Tag legt. Wer in Zeiten eines eklatanten Personalmangels in sämtlichen Behörden und Verwaltungen von A bis Z so wenig Gestaltungswillen und Bereitschaft zum Kompromiss zeigt, hat den Schuss wirklich nicht gehört“, ärgerte sich der dbb Vize.
Es sei „blanker Unsinn zu behaupten, unsere Forderungen bereiteten den Länderhaushalten riesige Probleme, es würde Geld für wichtige Investitionen fehlen. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Schleswig-Holstein denn bitte sonst investieren? Wir sind die Lösung und nicht das Problem!“, betonte Geyer und unterstrich ausdrücklich, dass Abstriche an einer Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich nicht akzeptabel seien.
Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein, appellierte an die Landesregierung: „Der dringend benötigte Nachwuchs läuft uns doch weg, wenn die jungen Leute sehen, wie die so genannte Wertschätzung der Arbeitgeber und Dienstherrn aussieht: Um jeden Cent, jede Beförderung wird gefeilscht, eine entwürdigende Befristungspolitik feiert fröhliche Urständ. Wem eine Schwarze Null wichtiger ist als funktionierende Schulen, funktionierende Verwaltungen, funktionierende Infrastruktur und nachhaltige Sicherheit, spielt mit dem Feuer. Deswegen sollten Landtag und Landesregierung dafür sorgen, dass sich die TdL in Sachen Tarifabschluss jetzt endlich bewegt und im eigenen Land Einkommensgerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten schaffen“, so Tellkamp. „Es geht jetzt darum, das Personal, mit dem die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes steht und fällt, zu halten und für die Zukunft zu gewinnen. Gelingt das nicht, werden nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Politik die Rechnung für diese Zeche präsentieren.“
Hintergrund
Der dbb fordert
Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Schleswig-Holstein mehr als 117.000 Beschäftigte betroffen: 31.055 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 43.495 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter des Landes und 5.320 der Kommunen sowie 32.945 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und 4.400 der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist vereinbart für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam).