dbb Chef Silberbach
Neue Bundesregierung soll Probleme in Jobcentern angehen
„Ob Schutz der Beschäftigten oder Arbeitsbedingungen: Die kommende Bundesregierung muss die zahlreichen Probleme in den Jobcentern endlich angehen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei einem Treffen der Jobcenter-Personalräte am 5. Dezember 2017 in Berlin.
Von zentraler Bedeutung für den dbb sei der Schutz der Beschäftigten. Silberbach: „In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Übergriffen auf die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern, wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch. Hier darf das Engagement der Verantwortlichen nicht nachlassen, beispielsweise durch bauliche Maßnahmen und Schulungen die Sicherheit der Beschäftigten weiter zu verbessern.“
Bei den Arbeitsbedingungen gebe es ebenfalls noch viel zu tun. Etwa Dreiviertel der über 400 Jobcenter in Deutschland sind gemeinsame Einrichtungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einem kommunalen Träger, entsprechend setzen beide Organisationen dort ihr Personal ein. „Für Beschäftigte in ein und demselben Jobcenter kommt damit entweder der Tarifvertrag für die BA oder der für die Kommunen beziehungsweise in den Stadtstaaten der für die Länder zur Anwendung. Die Folge sind teils erhebliche Unterscheide bei den Arbeitsbedingungen, beispielsweise Gehaltsdifferenzen von mehreren hundert Euro für die selbe Tätigkeit. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar“, erklärte Silberbach. „Die Politik muss den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen.“
Teilweise funktioniere auch die Abstimmung zwischen den Trägern nicht ideal, so Silberbach weiter. Die Selbstverwaltung der Jobcenter vor Ort müsse gestärkt werden. „Wir ermutigen die Geschäftsführungen der einzelnen Jobcenter, die ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Kompetenzen unter Einbeziehung der örtlichen Personalräte wahrzunehmen – auch, wenn sie damit bei den Trägern mal anecken sollten“, sagte der dbb Chef.
