Neue Betriebsratsstrukturen bei der BwFuhrparkService GmbH
Am 27. und 28. Januar 2010 verhandelte die dbb tarifunion über eine neue Betriebsrätestruktur bei der BwFuhrparkService GmbH. Der vorher geltende Tarifvertrag war von den Arbeitgebern gekündigt worden.
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bietet die Möglichkeit, Tarifverträge über Betriebsratsstrukturen zu schließen. So wird sichergestellt, dass die Inte-ressen der Arbeitnehmer sachgerecht wahrgenommen werden können. Die in dem Tarifvertrag Nr. 1 aus dem Sommer 2008 festgelegte Struktur der BwFuhrparkService GmbH hat die Arbeit der Interessenvertreter nicht ver-einfacht. Mehrfach mussten sich die einzelnen Betriebsräte untereinander abstimmen oder der Gesamtbetriebsrat musste eingeschaltet werden. Die Folge war ein unnötiger Arbeits- und Zeitaufwand. Ziel der Kommission aus dbb tarifunion und VAB war eine regionale Struktur der Wahlbetriebe mit den notwendigen Betriebsratsmitgliedern, um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Geschäftsführung zu sichern. Denn nur mit genügend Be-triebsratsvertretern und Freistellungen können die Arbeitnehmer sachgerecht vertreten werden. Nach schwierigen Verhandlungen wurde nun die Forderung der dbb tarifunion nach ausreichend Betriebsratsmitgliedern und Freistellungen erfüllt. In Zukunft gibt es:
- Vier Wahlbetriebe in der Region Nord, Region Süd, Region Ost, Region West mit jeweils 15 Betriebsratsmitgliedern und drei Freistellungen.
- Ein Wahlbetrieb in der Verwaltungseinheit Troisdorf/Frankfurt a.M. mit neun Betriebsratsmitgliedern und einer Freistellung.
- In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat zwei Vertreter.
- Betriebsratswahlen sind einheitlich vom 17. bis 21. Mai 2010.
Der neue Tarifvertrag sichert zukunftsfähige Strukturen und die effektive Wahrnehmung der Betriebsratsarbeit, wie dbb tarifunion und VAB gefordert haben.
