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Weitere Kurzmeldungen.
Der dbb hat am 12. Februar 2021 eine aktuelle Ausgabe seines Tarif-Magazins tacheles (Januar / Februar 2021) veröffentlicht. Themenschwerpunkte dieser Ausgabe sind ein Interview mit dbb Tarifchef Volker Geyer zum Notlagen-TV für Flughäfen und die Stellungnahme des dbb zum Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes. Außerdem werden aktuelle rechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dargestellt: die Ausweitung der finanziellen Ersatzleistungen für betreuende Eltern sowie die Rechte und Pflichten der Beschäftigten im Rahmen der Schutzimpfung gegen das Coronavirus.
Die Stadt Eberswalde hat eine Petition zum Erhalt des Arbeitsgerichts Eberswalde gestartet. Der dbb brandenburg unterstützt dieses Anliegen. Der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck führt hierzu am 11. Februar 2021 aus: „Die Justiz des Landes Brandenburg hat durch lange andauernde Sparmaßnahmen eine Talfahrt hinter sich. Nur der große Einsatz aller Beschäftigten hat bis jetzt die Funktionsfähigkeit sicherstellen können. Eine unnötige Verschlechterung der Situation durch Schließung von Gerichten ohne eine überzeugende Begründung führt zu einer Demotivation, die wir gerade in diesen bewegten Zeiten nicht gebrauchen können. Natürlich setzen wir uns genauso wie für Eberswalde auch für den Erhalt des Arbeitsgerichts Potsdam ein.“
Der tbb setzt sich für eine bessere Bezahlung von Referendaren und Auszubildenden ein. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeige, dass die Referendarbezüge dort deutlich höher sind. Um junge Fachkräfte zu gewinnen, müssten daher die entsprechenden Rahmenbedingungen für den juristischen Vorbereitungsdienst geschaffen werden. Das teilte der Verbund anlässlich einer Meldung vom 16. Februar 2021 mit, nach der Referendare wieder als Beamte auf Probe eingestellt werden sollen.
Das Bundesfinanzministerium hat am 5. Februar 2021 dienstunfallrechtliche Fragestellungen bei Covid-19-Infektionen erläutert. Danach kann eine entsprechende Infektion unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werden. Die Beweislast für den Dienstunfall liegt allein bei den betroffenen Beschäftigten. Eine Anerkennung als Berufskrankheit ist ausgeschlossen. „Beamtinnen und Beamte, die aufgrund ihrer Tätigkeit keinen ausreichenden Abstand zu anderen Menschen halten können, dürfen mit dem Risiko einer Infektion und den daraus entstehenden Folgewirkungen nicht allein gelassen werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, am 16. Februar 2021 und forderte verbesserte Rahmenbedingungen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 15. Februar 2021 die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen zur Abwehr von Corona-Virusvarianten begrüßt. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt warnte vor zu vielen Ausnahmeregelungen, weil darunter die Rechtssicherheit und die Effektivität der Maßnahmen leiden: „Die Politik ist gut beraten, sich dabei auf absolute Ausnahmen zu beschränken, nicht jeder, der es von sich behauptet, ist auch systemrelevant.“
Die DPVKOM fordert eine weitere Corona-Leistungszulage für die Beschäftigten der Deutschen Post. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde am 10. Februar 2021 eine Online-Petition gestartet.
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