Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
„Letzte Generation“: Präventivhaft gefordert
Die „Letzten Generation" führt diese Woche Protestaktionen in der Hauptstadt durch. Dort können Demonstrierende bisher zwei Tage vorbeugend in Haft genommen werden. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt forderte am 27. April 2023 eine Ausweitung der Präventivhaft.
Um besser gegen die Aktionen der „Klimachaoten“ vorgehen zu können, will Wendt die Präventivhaft auf bis zu 30 Tage ausweiten. Dass in Berlin bisher nur zwei Tage vorbeugende Haft möglich seien, sei ein Grund, warum gerade dort viele Proteste stattfinden.
„Wir sprechen hier von Straftaten, nämlich von Nötigungstatbeständen, und vor allem sprechen wir von Freiheitsbeschränkunken zigtausender Menschen, die im Stau stehen“, so Wendt. „Es ist eine neue Protestform und deswegen muss der Staat auch neue Möglichkeiten der Gefahrenabwehr ausloten.“
