Schleswig-Holstein:
Landesregierung will Konzept für Besoldung vorlegen
Landesfinanzministerin Monika Heinold hat für 2019 ein Konzept zur Besoldungsstruktur angekündigt. Zudem wird in der Staatskanzlei verstärkt über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht. Das berichtete der dbb schleswig-holstein am 21. Februar 2018.
Der dbb sh mahnte schnelles Handeln an. Die Komplexität der Besoldungsstruktur dürfe nicht dazu führen, dass konkrete Maßnahmen im Sande verlaufen oder wegen schlechter werdender Haushaltsdaten ganz ausbleiben. „Bislang ist es nicht gelungen, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein als attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber aufzustellen. Erforderlich sind Maßnahmen, die alle vorhandenen und künftigen Beschäftigten erfassen und von denen eine Signalwirkung ausgeht“, sagte der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp.
Als Beispiel nannte Tellkamp die Rücknahme der Verschlechterungen beim Weihnachtsgeld: „Jedes Unternehmen, das seiner Belegschaft in schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen zumutet, dann aber bei wieder erreichten schwarzen Zahlen und hinzukommendem Fachkräftemangel nicht einmal zum Normalzustand zurückkehrt, müsste über kurz oder lang seine Schilder abschrauben. Dieses betriebswirtschaftliche Einmaleins sollten eigentlich auch öffentliche Arbeitgeber beherrschen.“
Es sei höchste Zeit, dass in einem geordneten Verfahren an einem Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst gearbeitet werde. Derzeit bestehe der Eindruck, dass innerhalb der Koalition nicht nur unterschiedliche finanz- und personalpolitische, sondern auch unterschiedliche parteipolitische Vorstellungen eine lähmende Wirkung haben. Dabei gehe es nicht nur um das Beamtenrecht. Auch im Tarifsektor bestehe dringender Handlungsbedarf. So solle die Landesregierung über ihre in die Tarifgemeinschaft der Länder entsandten Vertreter dafür sorgen, dass gute Arbeit auch in guten Entgeltgruppen mündet. Die in diesem Jahr laufenden Gespräche zum Eingruppierungsrecht würden dafür eine gute Gelegenheit bieten.
