Niedersachsen
Kürzungen bei Pensionen sind inakzeptabel
Der NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion hat der Forderung des Steuerzahlerbundes nach massiven Kürzungen bei den Pensionen und bei der Beihilfe deutlich widersprochen. Diese seien „nicht berechtigt, höchst unseriös und wenig hilfreich“.
Die Beamtinnen und Beamten hätten einen rechtlichen Anspruch auf die Pensionen durch ihr Arbeitsleben im öffentlichen Dienst erworben. Die entsprechenden Zahlungen könnten damit nicht als willkürliches Hilfsmittel der Haushaltspolitik eingesetzt werden. „Der erneute Versuch des Steuerzahlerbundes, gegen eine einzelne Gruppe Stimmung zu machen, wird von uns aufs Schärfste zurückgewiesen. Das alljährliche Schauspiel, das hier aufgeführt wird, wird durch seine ständigen Wiederholungen nicht besser“, sagte NBB-Vorsitzende Martin Kalt.
