Gewalthilfegesetz

Kreutz: „Keine Zeit für parteipolitisches Taktieren!“

Frauen, die Gewalt erfahren, sollen kostenlos Schutz und Beratung erhalten – dafür soll das Gewalthilfegesetz den rechtlichen Rahmen abstecken. Die Bundesländer sollen das Angebot in Frauenhäusern und Beratungsstellen bis 2030 ausbauen, ab dann würde ein Rechtsanspruch auf Schutz gelten. So zumindest der Plan. Nun droht das Gewalthilfegesetz nach dem Ampel-Aus zu scheitern.

„Wenn das Gesetz scheitert, ist das ein Schlag ins Gesicht für Millionen Frauen, die von Gewalt betroffen sind“, sagte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellvertretende Vorsitzende des dbb, am 25. November in Berlin – am Tag gegen Gewalt an Frauen. „Es erschüttert mich, dass ein parteiübergreifender Konsens in diesem Fall offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag, ihrer Verantwortung im Sinne der Frauen gerecht zu werden, damit wir das Gesetz durch den Bundestag bekommen.“

Die dbb bundesfrauenvertreung unterstützt eine Petition, die der Deutsche Frauenrat und UN Women auf den Weg gebracht haben. Kreutz nahm, zusammen mit Michaela Neersen (stellvertretende dbb frauen Vorsitzende) und Elke Janßen (Beisitzerin der dbb frauen), am Tag gegen Gewalt an Frauen an einer Kundgebung vor dem Reichstag teil, bei der rund 74.000 Unterschriften für das Gewalthilfegesetz an Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) überreicht wurden. Kreutz: „Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT, das ist nicht nur der Titel des Brandbriefs, sondern vor allem auch das dringende Gebot der Stunde. 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten. 360 Betroffene sind dabei ums Leben gekommen, wie aus dem aktuellen BKA-Lagebild hervorgeht. Ich frage mich, was eigentlich noch passieren muss, bis alle verstehen, dass wir das Gewalthilfegesetz schnellstmöglich verabschieden müssen!“