Hessen
Justizminister reagiert auf Gewalt gegen Beschäftigte
Justizminister Roman Poseck hat die beiden Sonderdezernate besucht, die 2020 bei den Staatsanwaltschaften Darmstadt und Offenbach angelegt wurden, um Angriffe auf Amtsträger, Rettungskräfte und andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes schneller und effizienter ahnden zu können.
Das beweise, dass Gewalt gegen Beschäftige mittlerweile zu den größten Problemen des öffentlichen Dienstes zählt, kommentierte der dbb Hessen am 10. Januar 2023. „Es ist gut, dass der Minister die Wichtigkeit des Problems erkannt hat“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Damit verleiht er dem Thema den nötigen Stellenwert.“ Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht hätte erneut bewiesen, dass immer noch dringender Handlungsbedarf besteht.
„Das Bemühen, die Verfahren zu beschleunigen und zeitnäher zu wirkungsvollen Urteilen zu kommen, erkennen wir ausdrücklich an. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen und die Ressourcen müssen vergrößert werden“, sagte Schmitt. Im Zusammenwirken mit der entsprechenden Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft würden damit Forderungen aus dem Bekämpfungskonzept des dbb Hessen aus dem Jahr 2018 aufgegriffen.
