Nordrhein-Westfalen
Innenminister Reul hält Entzug der Fahrerlaubnis für wirksame Prävention
Die im Juli erhobene Forderung des DBB NRW, Straftätern bei Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Helfer oder ehrenamtliche Träger hoheitlicher Aufgaben nicht nur gerichtlich zu sanktionieren, sondern ihnen auch die Fahrerlaubnis zu entziehen oder die Erteilung zu verweigern, wurde von der Politik aufgegriffen.
Inzwischen hat auch NRW-Innenminister Herbert Reul in der Debatte über Möglichkeiten zur Bekämpfung der ansteigenden Messer-Kriminalität den Entzug der Fahrerlaubnis ins Spiel gebracht. In einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages Anfang September formulierte Reul diese Forderung im Rahmen seines Aktionsplanes gegen Messergewalt. Mit Blick auf die überwiegend männlich-jugendlichen Messer-Täter sagte Reul: „Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden.“
Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe - oder nicht. „Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen“, sagte der CDU-Politiker.
Der DBB NRW begrüßt das Vorhaben des Innenministers und wird sich weiterhin für eine Ausweitung dieser Sanktionsmöglichkeiten sowie für erzieherische Maßnahmen bei Gewalttaten gegen öffentlich Bedienstete, ehrenamtliche Träger hoheitlicher Aufgaben und Helfer einsetzen.
