Fachkräftemangel
Handlungsfähigkeit des Staates: Kommunen im Fokus
80 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen werden von Kommunen erbracht. Deshalb wiegt Personalmangel dort besonders schwer, mahnt der dbb.
„Ob klassische Verwaltung, IT-Abteilungen, Kindergärten, Stadtreinigung oder Bauämter: In nahezu allen Bereichen suchen die etwa 11.400 Kommunen in Deutschland schon heute händeringend nach Personal. Außerdem sind von den knapp 1,6 Millionen Beschäftigten dort etwa 30 Prozent bereits 55 Jahre oder älter, fast 57 Prozent schon 45 Jahre oder älter. In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden also hunderttausende Kolleginnen und Kollegen alleine altersbedingt ausscheiden – wenn sie nicht schon lange vorher durch die Privatwirtschaft abgeworben werden, wie wir es beispielsweise im technischen Dienst immer wieder erleben“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Jahrestagung des „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen“ am 20. September 2022 in Berlin.
Die dramatische Personalsituation im gesamten öffentlichen Dienst habe auch Konsequenzen für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. „Unsere jüngste Bürgerbefragung hat ergeben, dass nur noch 29 Prozent der Menschen der Meinung sind, dass der Staat handlungsfähig ist und seine Aufgaben erfüllen kann“, erklärte Silberbach. „Es geht am Ende also um nicht weniger als den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bereits heute ist das in vielen Kommunen spürbar, wo rund 80 Prozent der Dienstleistungen der öffentlichen Hand angeboten werden. Man denke nur an die abscheulichen Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in vergangenen Jahren, aber eben auch auf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Natürlich müssen Staatsdiener in erster Linie besser geschützt werden. Aber wir können den Aggressionen auch wenigstens teilweise den Boden entziehen, wenn wir den Rückzug des Staates aus der Fläche stoppen.“
Um eine echte Trendwende einzuleiten, bräuchten die Kommunen natürlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, so der dbb Chef. „Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber wir erwarten auch von den Kommunen mehr Engagement. Anfang des kommenden Jahres verhandeln wir mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen neuen Tarifvertrag. Sie dürfen den Verantwortlichen dort vorher gerne mitteilen, dass Sie unsere Forderungen nach einer besseren Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen unterstützen. Denn höhere Gehälter braucht der öffentliche Dienst mindestens ebenso dringend wie etwa eine Qualifizierungsoffensive, eine konsequente Digitalisierung und konsistente Personalgewinnungsstrategien“, machte Silberbach deutlich.
