Koalitionsvertrag

Gute gleichstellungspolitische Vorsätze – Auf die Umsetzung kommt es an

„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält viele gute Vorhaben, die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland ein gutes Stück nach vorne bringen können – wenn die Umsetzung stimmt“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 1. Dezember 2021 deutlich.

Positiv werteten die dbb frauen insbesondere den Entschluss, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterzuentwickeln und einen Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen einzuführen. „Seit Jahren pochen wir darauf, Gesetze auf ihre gleichstellende Wirkung hin zu überprüfen. Mit einem systematischen Instrument, wie es die künftige Regierung etablieren will, könnten viele seit Langem bekannte geschlechtsbedingte Benachteiligungen der aktuellen Gesetzgebung endlich beseitigt und künftige verhindert werden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um Gleichstellung nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich zu verwirklichen“, so Kreutz.

Darüber hinaus begrüßten die dbb frauen das Bekenntnis zur Umsetzung des Gewaltschutzabkommens Istanbul-Konvention, die geplanten Maßnahmen zur Beseitigung des Gender Pay Gaps sowie die Weiterentwicklung des Gender Budgetings auf Bundesebene als bedeutende frauenpolitische Zielsetzungen für die neue Legislaturperiode.

Ganz ohne Lücken ist der Koalitionsvertrag aus Sicht der dbb frauen jedoch nicht. Enttäuscht zeigte sich Kreutz vor allem über den fehlenden Mut der Ampel-Koalition beim Thema Parität: „Um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, haben wir dbb frauen gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Frauenorganisationen für ein Paritätsgesetz geworben. Davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Von der ‚Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit‘, die erfreulicherweise weitergeführt werden soll, erwarten wir eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform, die in der Praxis bestand hat.“

Auch hinsichtlich einer gendergerechten Steuerpolitik hatten sich die dbb frauen vom Ampel-Bündnis mehr erhofft. „Der Koalitionsvertrag möchte die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden – soweit, so gut. Die generelle Überführung der Steuerklassen III und V bei Ehepaaren in die Steuerklasse IV mit Faktor reicht hierfür jedoch nicht aus. Im Sinne der Frauen werden wir dieses Thema kritisch im Blick behalten“, so Kreutz.