dbb Chef Silberbach zu Koalitionsgesprächen
„Grundrente muss unbürokratisch bei Menschen ankommen“
In Sachen Grundrente hofft dbb Chef Silberbach auf eine zügige Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe, die in dieser Woche zusammentreten soll.
„Die Menschen in Deutschland erwarten in der wichtigen Frage der Grundrente endlich eine Lösung. Lebensleistung muss sich in der Rente widerspiegeln, und niemand darf nach einem langen Berufsleben Angst vor Armut haben“, machte der dbb Bundesvorsitzende am Rande des dbb Bundesvorstands am 24. September 2019 in Berlin deutlich. Die Koalition will als Alternative zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung über eine Einkommensgrenze diskutieren, bis zu der eine geringe Rente aufgestockt wird.
Für eine solche Ausgestaltung sei der dbb offen, signalisierte Silberbach, betonte jedoch: „Die Grundrente muss möglichst unbürokratisch bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Dabei dürfen die zeitlichen Voraussetzungen nicht zu eng sein, um keine Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Wer höhere Beiträge eingezahlt hat, muss grundsätzlich auch eine höhere Rente erhalten“, forderte der dbb Chef.
Die Pläne der Koalition sehen im Grundsatz Grundrentenleistungen für Versicherte vor, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. „Als versicherungsfremde Leistung muss die Grundrente steuerfinanziert werden und darf nicht wie beispielsweise die Mütterente wieder aus dem Beitragstopf bezahlt werden“, unterstrich Silberbach.
