Kommission stellt „erhebliche Disparitäten“ fest
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Ohne starken öffentlichen Dienst nicht zu machen
Die Regierungskommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse in Deutschland hat erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen festgestellt. Ohne starken öffentlichen Dienst wird sich das nicht ändern, prognostiziert dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ohne einen modernen starken öffentlichen Dienst nicht zu machen“, sagt der dbb Bundesvorsitzende am 10. Juli 2019 anlässlich der Präsentation der Ergebnisse durch die drei federführenden Ressortchefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey. „Einige Regionen verwaisen und verfallen. Schulen und andere öffentliche Gebäude sind mitunter reinste Bruchbuden. Es fehlt das Personal für wesentliche Aspekte der Daseinsvorsorge. Gerade in ohnehin strukturschwachen Regionen wiegen diese Probleme umso schwerer und führen zu einer regelrechten Abwärtsspirale. Das macht den Menschen zu schaffen. Sie fühlen sich abgehängt und alleine gelassen.“ Die Folgen seien gerade für den öffentlichen Dienst direkt spürbar. „Der Zusammenhang zwischen dem Unmut der Bürgerinnen und Bürger über den Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen und Regionen einerseits und dem steigenden Aggressionspotenzial gegenüber seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten andererseits ist unübersehbar.“
Diese komplexe Problemlage sei mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem und der durchaus begrüßenswerten Altschulden-Unterstützung des Bundes für die Kommunen alleine nicht zu lösen. „Das reicht nicht. Wir brauchen eine nationale Strukturstrategie. Einen Konsens darüber, welche Lebensverhältnisse wir wo haben möchten und wer dafür aufkommt. Und diese Strategie ist dann zügig umzusetzen. Erster Ansprechpartner ist und bleibt dabei der öffentliche Dienst. Ein öffentlicher Dienst, der personell und technisch für innovatives Raum- und Strukturmanagement ausgestattet ist. Der flächendeckend moderne, bürgerfreundliche und verlässliche Daseinsvorsorge garantiert“, forderte Silberbach. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihr Staat für sie da ist. Ob sie nun im Kyffhäuserkreis, in München, an der Ostsee oder im Ruhrgebiet leben. Deswegen müssen Bund und Länder das politische Taktieren sein lassen und an ihrer gemeinsamen Idee für das Land arbeiten.“
