Gespräch mit MdB Frank Bsirske
Gleichstellung stärken, um Rechtsextremismus zu schwächen
Im Austausch mit Frank Bsirske MdB (Grüne), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, übergab dbb frauen Chefin Milanie Kreutz die Forderungen der dbb frauen.
Im Fokus des Gesprächs stand die Gefahr für die Demokratie durch den Rechtsruck. Milanie Kreutz betonte den Ernst der Lage: „Rechtsextreme Ideologien beginnen oft mit Angriffen auf Frauenrechte. Sie sind das Einfallstor für eine Gesellschaft, die rückwärts statt vorwärts geht. Und genau das beobachten wir gerade weltweit. Als Gewerkschaften müssen wir hier entschieden dagegenhalten.“ Gleichstellung sei daher kein Projekt für Sonntagsreden, „sondern muss Maßstab für Regierungshandeln sein“, machte Kreutz deutlich. „Die kommende Regierung muss zeigen, dass sie Gleichstellung und Frauenrechte ernst nimmt. Sonst haben die Rechtsextremen leichtes Spiel, die bisherigen Erfolge und Anstrengungen zu untergraben.“ Im März 2024 hatte der dbb das Positionspapier „Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern“ und die dbb frauen eine Resolution gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung von Frauenrechten verabschiedet.
Zudem tauschten sich Kreutz und Bsirske intensiv zu Schuldenbremse und Investitionen aus. Konsens bestand darin, dass Investitionen sowohl in die physische als auch in die soziale Infrastruktur essenziell sind. „Wer an der Schuldenbremse festhält, als wäre sie ein Naturgesetz, ignoriert die Realität“, gab Kreutz zu bedenken. „Ohne Investitionen in Infrastruktur – dazu gehören (Wasser-)Straßen und Schienen, aber ebenso die Care-Infrastruktur für Pflege und Betreuung – fährt unsere Gesellschaft gegen die Wand. Wenn Frauen die Lücken eines kaputtgesparten Systems mit unbezahlter Arbeit schließen müssen, zahlen sie den Preis: mit ihrer Karriere, ihrer Rente und ihrer Zukunft.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, qualifizierte Pflegekräfte zu verlieren, weil sie gezwungen sind, ihre Eltern privat zu versorgen – nur weil der Staat versagt. „Eine starke Wirtschaft braucht eine starke soziale Infrastruktur,“ hob die dbb frauen Chefin hervor. Weitere wichtige Punkte in dem Gespräch waren das Gewalthilfegesetz und die Kindergrundsicherung.
