Frauenpolitik
Gleichstellung muss gemeinsames Ziel bleiben
Für eine gendergerechte Steuerpolitik und mehr Diversität im öffentlichen Dienst hat sich dbb frauen Chefin Milanie Kreutz im Gespräch mit Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion stark gemacht.
„Um ein Spiegel der Gesellschaft sein zu können, muss der öffentliche Dienst diverser werden. Leider wird das Thema Vielfalt und Diversität jedoch viel zu oft nur im Bereich der Frauenpolitik verortet. Dieses Silodenken müssen wir dringend aufbrechen. Denn Vielfalt ist ein Motor für Exzellenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft“, betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, im Gespräch mit MdB Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und MdB Denise Loop, Obfrau der Grünen im Familienausschuss des Bundetages.
Grundsätzlich müsse noch stärker darauf geachtet werden, die klassische Gleichstellung der Geschlechter nicht gegen Diversity-Bestrebungen auszuspielen, machte Kreutz deutlich. Frauen und Männer seien noch längst nicht gleichgestellt. Allein deshalb müsse der Verfassungsgrundsatz zur Förderung der Gleichberechtigung weiterhin prioritär verfolgt werden, „und zwar in allen Politikfeldern gleichermaßen“, so Kreutz.
Wie der Anteil an Frauen in Führungspositionen weiter erhöht werden könne, wolle man in einem parteiübergreifenden Format in naher Zukunft konkretisieren. Unter anderem sollen dort auch praxisorientierte Lösungsansätze für den öffentlichen Dienst diskutiert werden, wie etwa Führen in Teilzeit oder Top-Sharing zu besseren Aufstiegschancen von Frauen beitragen können.
Familienbesteuerung: Gleichstellungsaspekt nicht aus dem Blick verlieren
Kreutz zeigte sich zudem enttäuscht über die Vorhaben zur steuerlichen Entlastung von Familien im Koalitionsvertrag. „Die geplante Reform der Familienbesteuerung geht nicht weit genug. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überführung der Steuerklassen III und V bei Ehepaaren in die Steuerklasse IV mit Faktor ist nur ein kosmetischer Eingriff. Am Ehegattensplitting selbst und seinen negativen Anreizen für die Erwerbstätigkeit von Frauen ändert dies aber kaum etwas“, machte Kreutz deutlich. Die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V sei längst überfällig. „Wir brauchen einen Umbau des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting, das sich ehrlich macht. Wir können nicht länger Ehen und eingetragene Partnerschaften als Definition für die Familie zugrunde legen. Das geht an der Lebensrealität vieler Familien vorbei. Finanzielle Entlastungen müssen dort ankommen, wo Kinder großgezogen werden – unabhängig von einem formalen Beziehungsstatus“, so Kreutz.
