DSTG Bundesfrauenvertretung
Gleichstellung im Fokus – Best Practice Beispiele aus NRW
Die DSTG frauen luden von 25.-27. April 2024 zur politischen Tagung nach Düsseldorf ein. Schwerpunkt der Veranstaltung war wie immer der Austausch mit Politik und Verwaltung.
„Die Finanzverwaltung NRW ist sehr fortschrittlich in Sachen Flexwork und im Ausbau digitaler Strukturen“ berichtet Diana Wedemeier, stellv. Vorsitzende der Frauenvertretung und Vorstandsmitglied des DBB NRW. Mit der aktuell unterzeichneten Dienstvereinbarung bekräftigen Verwaltung und Beschäftigte ein ganz klares NEIN beim Thema sexuelle Belästigung und Nötigung. Auch wird stetig am Wiedereingliederungsmanagement für Frauen und Männer in Elternzeit gearbeitet.
Mit Milanie Kreutz, der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung und stv. Vorsitzenden des dbb, diskutierten die Frauen über das Thema der diesjährigen Fachtagung. „Die Pflege von Angehörigen, die überwiegend auf den Schultern der Frauen liegt, ist eine der Ursachen für die Versorgungslücke“ mahnt Kreutz. Es wurde u.a. die Forderung nach einem Pflegegeld ähnlich dem Elterngeld bekräftigt. In Zeiten von demografischem Wandel und fehlenden Fachkräften in der Pflege muss die Politik schnell brauchbare Lösungen finden.
Im weiteren Verlauf des Programms durften die Frauen von der Abteilungsleiterin und Genderbeauftragten des Finanzministeriums NRW, Deborah Dautzenberg sowie dem Gruppenleiter Personal, Reinhard Derix erfahren, wie man in der Verwaltung die Themen „Führen in Teilzeit“ und flexible Arbeitsmodelle voranbringen will. Derzeit wird auf der Ebene der Amtsleitungen das Jobsharing von Führungspositionen pilotiert. Homeoffice-Quoten von 60% und mehr haben sich etabliert. Die Finanzverwaltung NRW führt den Teilzeit-Chancen-Check als Teil des Gleichstellungsplans verpflichtend für alle Bereiche und Dienststellen durch. Die Gleichstellungsarbeit wird als Führungsaufgabe ernst genommen. Das Finanzministerium legt auch den Blick auf die Zunahme von gesundheitlichen Belastungen. Hier wird auch auf die Arbeit des sozialpädagogischen Dienstes gesetzt. Für die DSTG frauen ist das ein richtiger Ansatz, der seine Nachfolger in den anderen Ländern sucht. Die Finanzverwaltung NRW hat die Ressource Mensch im Fokus und vor allem auch das Potenzial von Frauen erkannt.
Der Besuch des Landtages von NRW in Begleitung von MdL Vanessa Odermatt (CDU) stand ebenfalls auf dem Programm. Es wurde die Frage diskutiert, wie es gelingen kann, den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen. Im Landtag NRW beträgt er derzeit 35 %. Die junge Abgeordnete appellierte an die Frauen, sich zu trauen. Vorgestellt wurde ein Pilotprojekt „Landtags-Kita“. Die Kinderbetreuung war generell ein Thema in der Gesprächsrunde. Frau Odermatt sprach sich dafür aus, den Fokus auf die Väter zu legen, um eine gleichmäßige Verteilung der Elternarbeit zu erreichen. Der Arbeitgeber müsse genauso davon ausgehen, dass Männer Elternzeit nehmen. Auch bei der Care-Arbeit in der Pflege muss es Ziel sein, den Anteil der Männer zu erhöhen.
In der interessanten und lebhaften Gesprächsrunde mit der Gleichstellungsbeauftragten des Finanzministeriums NRW, Sandra Witthans, ihrer Stellvertreterin, Sonja Hüsgen und der Gleichstellungsbeauftragten der Oberfinanzdirektion, Sara Streil wurde die ausgearbeitete Dienstvereinbarung bei sexueller Belästigung vertieft. Diese ist ein moderner Handlungsleitfaden für eine Verwaltung, die ein ganz klares NEIN im Miteinander etablieren soll. Es passieren immer noch zu viele Übergriffe, überwiegend gegen Frauen. Betroffene, meist im Unterordnungsverhältnis, müssen ernst genommen werden und wissen, an wen sie sich wenden können.
Auch die Beurteilungsstatistiken stehen im Fokus der Gleichstellungsbeauftragten. Sie nehmen an den Beurteilungsrunden teil und sensibilisieren für die immer noch bestehenden Nachteile von Frauen und Teilzeitbeschäftigten. Das Gleichstellungsministerium NRW hat Daten erhoben, die Nachholbedarf in der Finanzverwaltung sehen. „Wir benachteiligen Teilzeitkräfte nicht systematisch, aber wir tun auch nichts, um sie anders zu betrachten“. Ein Lösungsansatz könnte sein, Teilzeitkräfte für überregionale Aufgaben zu werben, um ihre Arbeit sichtbarer zu machen. Im Finanzministerium ist auch das Bewusstsein für Mitarbeiter in Pflegesituationen da. Daher wurde die Pflegecharta der Landesregierung unterzeichnet. Sie bietet Hilfen für Arbeitgeber wie z.B. die Ausbildung von „Pflegeguides“. Diese unterstützen bei Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und eigenem Wohlbefinden und geben praktische Informationen.
Florian Köbler, Bundesvorsitzender der DSTG, nahm die Frauen mit in die Steuerverwaltung 2030. Eine Zeit, in der KI, die Digitalisierung und eine prozessorientierte Gestaltung der Steuerverwaltung an der Tagesordnung sind. Zumindest, wenn es nach Köbler geht. Er sagt zu Recht: „Wir müssen unsere Arbeitskraft da bündeln, wo es betriebswirtschaftlich und aus Gerechtigkeitsgedanken heraus Sinn macht. Steuerbetrug in der aktuellen Größenordnung können wir uns nicht länger leisten!“
Einen intensiven Einblick in die gewerkschaftlichen Themen in NRW gewährte der Landesvorsitzende Manfred Lehmann. „Wir sind als DSTG die interne Fachtruppe für die Finanzverwaltung“, so Lehmann. Dies kommt auch bei den Kolleginnen und Kollegen an und beschert der DSTG nach wie vor einen Mitgliederzuwachs. Wie in allen Ländern beherrscht die chaotische Grundsteuerreform auch in NRW die Finanzverwaltung. Sowohl die Vorbereitung, die technische und personelle Unterstützung, aber vor allem die Ausarbeitung des Gesetzes waren so schlecht, dass schon jetzt mit einer Überarbeitung des Gesetzes zu rechnen ist. Mit der Gründung eines Landesamtes für die Bekämpfung von Finanzkriminalität steht eine Umorganisation der Steuerfahndung an. Die Steuerfahndungen an 10 Standorten bleiben bestehen, geben aber große Fälle oder Organisierte Kriminalität an die Zentralbehörde ab. Auch die Sorge nach ausreichend und qualifiziertem Nachwuchs beschäftigt die Steuerverwaltung in NRW.
Die Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung Johanna Mieder berichtete über die Aktivitäten im letzten halben Jahr. Sie bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme an den Demos zur Einkommensrunde, die letztlich zu einem guten Ergebnis führte. Neben der Vorsitzenden nahmen weitere DSTG-Frauen an der Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung zum Thema „Familie, Sorgearbeit, Altersarmut - die CAREseite der Medaille“ teil. Die häusliche Pflege und die damit einhergehenden Nachteile für Frauen in der beruflichen und persönlichen Entwicklung standen dabei im Fokus. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, insbesondere für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter, Lösungsansätze für diese Problematik zu finden“ so Mieder. Anlässlich der anstehenden Europawahlen und dem drohenden Rechtsruck wurde auf der letzten Hauptversammlung der dbb bundesfrauen eine „Resolution gegen Rechts“ ausgearbeitet. „Gleichstellung und Frauenrechte sind untrennbar mit einer funktionierenden Demokratie verbunden“, bekräftigte Mieder.
