Bundeshaushalt 2025
Gleichstellung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt und im Zuge dessen das Maßnahmenpaket „Wachstumsinitiative“ beschlossen. Das sagen die dbb frauen:
Milanie Kreutz, stellv. dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung zog am 8. Juli 2024 eine erste, gemischte Bilanz: „Die Erhöhung des Kindersofortzuschlags, des Kindergelds und des Kinderfreibetrags sind begrüßenswerte Schritte zur Unterstützung von Familien. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind diese Maßnahmen jedoch nur Peanuts. Es bedarf umfassenderer und nachhaltigerer Lösungen, um die finanzielle Belastung von Familien wirklich zu mindern und die Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.“ Die Kindergrundsicherung müsse kommen, aber erst nachdem sie wirklich armutsfest und umsetzbar für Verwaltungen gemacht wurde.
Kreutz kritisierte die Einführung von steuerfreien Überstunden, da sie aus gleichstellungspolitischer Sicht problematisch seien: „Die Steuerfreiheit für Überstunden birgt das Risiko, die Einkommensungleichheit und Arbeitsbelastung zu verstärken, da sie vor allem Vollzeitbeschäftigten zugutekommt. Teilzeitkräfte, oftmals Frauen, arbeiten meist bewusst weniger Stunden, um Zeit für familiäre Pflichten und Care-Arbeit zu haben. Ein geschlechtergerechter Haushalt muss sicherstellen, dass alle Arbeitnehmenden von den Maßnahmen profitieren können.“
„Gerade, weil Frauen aufgrund der unfairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit wirtschaftlich und beruflich oftmals auf der Strecke bleiben, ist es jetzt umso wichtiger, endlich die Maßnahmen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die die faire Aufteilung von Care-Arbeit begünstigten sollen“, forderte Kreutz. Dazu gehören die Familienstartzeit, die Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige und die staatliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen. „Diese Maßnahmen dürfen unter keinen Umständen dem Rotstift zum Opfer fallen“, machte die dbb frauen Chefin deutlich. „Es sind nicht die gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen, die wir uns nicht leisten können, sondern etwaige Haushaltskürzungen in diesen Bereichen.“ Familien seien die DNA des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. „Wenn wir weiter an diesem Fundament sparen, riskieren wir die soziale Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
