Silberbach: Auch EU ist gefordert
Gewalt gegen öffentliche Amtsträger bekämpfen
Die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Diensts nimmt trotz aller bisherigen Bemühungen weiter zu. „Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag hier weitere Signale setzt“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 16. Februar 2018.
„Wir müssen die Repräsentanten des Staates insgesamt besser schützen und dürfen auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dabei nicht vergessen. Diese unsäglichen Übergriffe betreffen sicherlich insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste, aber eben bei weitem nicht nur diese. Die neue Bundesregierung sollte hier unverzüglich und gründlich vorgehen, um ein klares Zeichen zur gesellschaftlichen Ächtung von Gewalt zu setzen“, sagte der dbb Chef.
Das Phänomen sei zudem nicht nur auf Deutschland beschränkt. „Auch die Europäische Kommission sollte sich dieses Problems verstärkt annehmen“, forderte der dbb Bundesvorsitzende. Im europäischen sozialen Dialog habe es 2017 bereits einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen den Dienstherren und den Beamtengewerkschaften und auch konkrete Ergebnisse zu den mit solchen Übergriffen verbundenen „psychosozialen Risiken in der Arbeitswelt“ gegeben. Dieser Austausch habe gezeigt, dass in der Europäischen Union dringender Handlungsbedarf bestehe. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen praktisch überall in Europa und in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung unter immer größerem Druck, auch unter Anfeindungen durch Bürgerinnen und Bürger, denen die Sicherungen durchbrennen. Das ist kein rein deutsches Thema und sollte auch von Brüssel aus genauer betrachtet werden“, fordert der dbb Bundesvorsitzende. „Der Schutz vor physischen und psychischen Gefahren am Arbeitsplatz ist Teil des Arbeitsschutzes - und dieser wiederum liegt in geteilter Verantwortung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.“
Zu den im europäischen sozialen Dialog erzielten Ergebnissen gehöre unter anderem ein Video für die Fortbildung im Umgang mit psychischer Belastung am Arbeitsplatz (siehe unten). Auf deutscher Seite waren der dbb und das Bundesinnenministerium an diesem Projekt beteiligt. Im europäischen sozialen Dialog verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer branchenübergreifend und in ihren jeweiligen Sektoren miteinander, schließen Vereinbarungen ab oder erarbeiten gemeinsame Stellungnahmen. Für den öffentlichen Dienst sind insbesondere die Dialogausschüsse für die Kommunal- und Regional- sowie für die Zentralbehörden maßgeblich.
Video des EU-Projekts zu psychosozialen Risiken in der Arbeitswelt
