Hauptversammlung der dbb frauen in Bonn
„Wir Frauen haben eine wichtige Stimme und müssen sie mehr nutzen“
Am 20. und 21. Februar diskutierten die dbb frauen über aktuelle und kommende Themen. Im Fokus standen die Bundestagswahl und die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen.
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl kritisierte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz die Wahlprogramme der Parteien: „In Sachen Gleichstellung und Frauenrechte haben die Programme leider sehr wenig zu bieten. Wirtschaft und Migration haben unsere Themen stark zurückgedrängt. Dabei brauchen wir dringend mehr Beachtung für Gleichstellung. Denn ohne die Ungleichheiten im Blick zu behalten, werden die aktuellen Krisen diese Ungleichheiten nur verschärfen.“ Gleichzeitig kann beispielsweise eine bessere Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt die Wirtschaftsleistung deutlich anheben.
„Deutschland steuert auf einen Politikwechsel zu“, erklärte Kreutz. „Die neue Regierung hat den Rucksack voll mit neuen Aufgaben. Diese To-Do-Liste müssen sie auch zügig umsetzen, sonst steigt der Frust in der Bevölkerung weiter an.“ Das Land brauche jetzt Stabilität. „Uns muss klar sein: Wenn wir die Probleme nicht jetzt in den Griff kriegen, wird es immer schlimmer. Wir Frauen haben eine wichtige Stimme und müssen sie über die nächsten Jahre viel mehr nutzen.“
Zähe Tarifverhandlungen, zähe Politikgespräche
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing ergänzte: „Wir spüren, dass die Parteien wenig Interesse am öffentlichen Dienst haben. Es ist im Moment gar nicht so einfach, mit den Fraktionen zu sprechen.“ Besonders kritisch sah Hemsing die Pläne zur Bürgerversicherung: „Sie kostet Geld, verteuert das Gesundheitssystem und vor allen Dingen ist sie schlicht ein Angriff auf den Beamtenstatus und das Berufsbeamtentum an sich.“ Hemsing lobte die Arbeit der dbb frauen, insbesondere beim Beschluss des Gewalthilfegesetzes.
Der dbb Vize sprach auch über die laufenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen: „Wir fordern Entlastung gerade in den Bereichen, die einer besonders hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind. Das würde zum Beispiel Berufe in der Pflege, der Erziehung oder Bildung entlasten – also Berufe, die mehrheitlich Frauen ausüben.“ Allerdings laufen die Verhandlungen sehr zäh. „Die Arbeitgebenden sind so schlecht vorbereitet wie noch nie.“ Für die nächste Verhandlungsrunde im März sei es daher wichtig, Sichtbarkeit zu zeigen.
