Demo und Hauptversammlung in Fulda

Einkommensrunde: Investitionen ins Personal unabdingbar

Insgesamt haben dort am 17. März 2023 rund 1.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen eine Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro gefordert. Milanie Kreutz, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb frauen, auf die dramatischen Folgen insbesondere für Teilzeitkräfte hin, sollten die Einkommen nicht spürbar steigen: „Die Inflation ist hoch und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Gerade für die Teilzeitkräfte – das sind übrigens immer noch überwiegend Frauen – ist das tagtäglich an der Supermarktkasse spürbar. Daher ist es auch ein völlig fatales Signal, die Inflationsprämie nur anteilig an diejenigen auszuzahlen, die am stärksten unter der Inflation leiden. Es wäre ein echtes Armutszeugnis für den Arbeitgeber Staat, wenn er seine Beschäftigten in dieser schwierigen Situation im Stich lässt. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge erwarten wir ein klares Zeichen, dass ihnen besonders die Teilzeitkräfte und die unteren Einkommensgruppen insgesamt nicht egal sind. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in das Personal.“

Einkommens- und Arbeitsbedingungen sind auch ein Schwerpunkt der Hauptversammlung der dbb frauen, die vom 17. bis 18. März in Fulda tagt. Der dbb Tarifchef Volker Geyer betonte in einem Vortrag, dass eine deutliche Einkommenserhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen für die Funktionsfähigkeit des Staates unabdingbar ist: „Bereits heute fehlen im gesamten öffentlichen Dienst über 360.000 Leute. Wenn Nancy Faeser und Karin Welge weiterhin eine faire Lösung für die Kolleginnen und Kollegen blockieren, ist das nicht nur ein verheerendes Signal für die Fachkräftegewinnung. Es ist auch ein Affront gegen die vorhandenen Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst im schlimmsten Fall den Rücken kehren könnten. Gute Leute werden schließlich gerade überall händeringend gesucht.“ Außerdem stellt Geyer die Tarifpolitik beim dbb vor und gab unter anderem einen spannenden Einblick in die Organisation und die Mechanik von Einkommensrunden. Außerdem betonte Geyer – gerade vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes – die Notwendigkeit der Mitgliedergewinnung für die dbb Gewerkschaften.

Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Hessen, gab in seinem Grußwort einen Überblick über die Situation des öffentlichen Dienstes vor Ort. Hessen sei als einziges Bundesland nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und entsprechend gelte dort auch ein eigenständiger Tarifvertag (TV Hessen). Dieser sei aus gewerkschaftlicher Sicht derzeit sogar dem Tarifvertrag mit der TdL überlegen. Im Bereich der Besoldung und Versorgung kämpfe der dbb Hessen derzeit intensiv für eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten. Die aktuelle Landesregierung habe nach einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dem Druck des dbb Hessen nachgegeben und erste Verbesserungen auf den Weg gebracht. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Von der nächsten Landesregierung, die hier im Oktober gewählt wird, erwarten wir aber weitere Maßnahmen.“

Weitere Themen auf der Tagesordnung der Hauptversammlung sind etwa das Modellprojekt „Führen in Teilzeit“ der dbb frauen und des Bundesfamilienministeriums sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zur Besoldung und Versorgung auf Bundeseben sowie zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege.