Friedhelm Schäfer im Interview
Berufsbeamtentum: Garant für Verlässlichkeit und wichtiger Standortfaktor
Das Berufsbeamtentum mit dem ihm innewohnenden Streikverbot ist ein wichtiger Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland. Das hat Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, betont.
„Die deutsche Einheit oder die Bewältigung der Flüchtlingswelle sind beste Nachweise, dass das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit sowie ein wichtiger Standortfaktor ist“, sagte der dbb-Vize in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 5. Januar 2018). „Ich glaube nicht, dass es in Deutschland in der Politik irgendwelche Bestrebungen gibt, an dem Ist-Zustand der Verbeamtung etwas zu ändern. Und angesichts der demografischen Entwicklung ist gerade die Möglichkeit der Verbeamtung wieder ein Instrument, um fähige Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst zu holen.“
Mit Blick auf den immer wieder diskutierten Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer findet Schäfer klare Worte: „Bildung ist die wichtigste Ressource in Deutschland überhaupt. Wir sollten pfleglich damit umgehen. Um diesen Anspruch abzusichern, halte ich es für sinnvoll, dass Lehrer durchweg als Beamte eingesetzt werden. In den alten Bundesländern sind sie es weit überwiegend.“ In den neuen Bundesländern, insbesondere Sachsen, wo die Lehrer bislang mehrheitlich im Angestelltenverhältnis stehen, „wird es zumindest in den nächsten fünf Jahren wieder einen Trend zur Verbeamtung geben“, prognostiziert Schäfer.
Der voraussichtlich in diesem Jahr anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Klagen gegen das beamtenrechtliche Streikverbot sieht der dbb-Vize gelassen entgegen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Karlsruhe das Verbot von Beamtenstreiks bestätigt. Wenn Sie die bisherige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts auf diesem Feld sehen, wüsste ich nicht, warum es zu einer anderen Auffassung kommen sollte.“
