Bayern
Angekündigter Bürokratieabbau: Wichtig für Beschäftigte und Unternehmen
Ministerpräsident Markus Söder hat eine Plan für Bürokratieabbau vorgestellt. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Initiative und mahnt eine enge Abstimmung mit der Verwaltung an.
„Wir sind immer für Bürokratieabbau“, so der BBB Vorsitzende Rainer Nachtigall. Verminderte Bürokratie diene nicht nur dem Wirtschaftsstandort Bayern, sondern reduziere auch die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Momentan sind die Ankündigungen noch sehr allgemein gehalten“, stellt Nachtigall fest. „Um effiziente Ergebnisse zu erzielen, brauchen wir einen engen Dialog mit der Verwaltung. Wir stehen zur Verfügung!“
Die Ankündigungen werfen aber schon jetzt diverse Fragen auf, so der BBB Chef. Verwaltungsvorschriften regelten häufig die konkrete Umsetzung von Gesetzen. „Sollen dann künftig Gesetze ausführlicher werden?“, fragt Nachtigall. Insgesamt sehe er es als erstrebenswert an, Gesetze einer „Bewährungsprobe“ zu unterziehen. Die angedachte „Paragraphenbremse“ stelle ein hochgestecktes Ziel dar. „Das alles wird nur umsetzbar, wenn wir den intensiven Dialog mit denjenigen suchen, die mit dem tagtäglichen Umsetzungsgeschäft befasst sind“, so Nachtigall.
In einem ersten Schritt würden die Pläne zudem eine deutliche Mehrbelastung für die Verwaltung bringen, die neben der Erfüllung aktueller Aufgaben eingeplant werden müsse, warnte der BBB Vorsitzende. Auf der anderen Seite bringe der Verzicht auf Auflagen auch eine gewisse Entlastung. „Wenn dieses Projekt erfolgreich und umfassend umgesetzt werden soll, brauchen wir einen Pakt mit den Beschäftigten vor Ort“, so Nachtigall.
