Schwarz-rote Koalition
Was bringt der Koalitionsvertrag für die Gleichstellung?
„Viele gute Ideen, jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“ So fasste Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, den neuen Koalitionsvertrag zusammen.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Koalition auf die Fahne geschrieben hat, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie fortzuführen. Seit Jahren fordern wir mehr Frauen in Führungspositionen. Diese Forderung hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Insbesondere der geplante Ausbau von Führen in Teilzeit ist für uns ein großer Erfolg.“ Die dbb frauen wissen aus der Praxis: Gemischte Teams sind die besten Teams. Kreutz weiter: „Wer Frauen in Führungspositionen fördert, stärkt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Und die Politik wird eine leistungsfähige Verwaltung brauchen, um die im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zu erreichen. Als Vertreterinnen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst freut uns auch das klare Bekenntnis zu einem funktionierenden und handlungsfähigen Staat.“
Der Koalitionsvertrag greife viele Forderungen der dbb frauen auf: „Die Schwarz-rote Koalition will bis 2030 den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen überwinden – ein langjähriges Anliegen der dbb frauen“, erklärte die dbb frauen Chefin. Auch dem Dauerthema Gender Care Gap habe sich der Koalitionsvertrag angenommen und plädiere für eine faire Verteilung der Sorgearbeit. Darüber hinaus sei der Einsatz für mehr Gewaltschutz zu begrüßen. „Der Koalitionsvertrag erkennt an, dass Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert sind und will hier nachlegen. Im neu geformten Bundestag hat der Frauenanteil erneut abgenommen – die Stimme der Frauen darf nicht verstummen“, unterstrich Kreutz.
Worten müssen Taten folgen
„Diese Ziele sind richtig und wichtig – allerdings mangelt es in vielen Fällen an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung“, kritisierte Kreutz. Den Worten müssen Taten folgen. „An einigen Stellen – wie beispielsweise bei der Pflege – sehen wir nur Symptombehandlung, die Ursachen werden nicht angegangen. Völlig abwesend sind unter anderem dringend notwendige Reformen im Steuerrecht. Auch grundlegende Veränderungen wie Gender Budgeting und Gender Mainstreaming fehlen. Wir werden daher in Gesprächen mit der Politik dafür Sorge tragen, dass die Vorhaben zeitnah, effektiv und nachhaltig umgesetzt werden. Dabei werden wir auch mahnen, dass die Themen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben, nicht in Vergessenheit geraten.“
