Gewalthilfegesetz

Endlich: Meilenstein für den Schutz von Frauen vor Gewalt

Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung begrüßte am 3. Februar 2025 das Ergebnis: „Endlich stellt der Bund die nötigen Ressourcen für mehr Schutz für Frauen zur Verfügung. Die Diskussionen waren lang – aber die demokratischen Parteien der Mitte sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben einen Kompromiss gefunden.“ Der Bund stellt 2,6 Milliarden Euro bereit, um Frauenhäuser und Beratungsstellen nachhaltig zu finanzieren. „Endlich werden die Kommunen finanziell unterstützt, denn Schutz darf keine Frage des Wohnorts sein. So kommt die Hilfe dort an, wo sie gebraucht wird: bei den Frauen“, betonte Kreutz. 

Entscheidend sei dabei der Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erhalten künftig einen verbindlichen Anspruch auf Unterstützung. Kreutz weiter: „Gewaltschutz ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Dieser Rechtsanspruch ist ein Meilenstein – aber Gesetze retten keine Leben, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden. Jetzt liegt es an Bund, Ländern und Kommunen, echte Sicherheit zu schaffen.“

Maßnahmen mehr als überfällig 

Wie dringend Frauen mehr Hilfe bei Gewalt benötigten, zeigen die jüngsten Zahlen des BKA: Demnach wird jeden Tag in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen ermordet. In jedem zweiten Fall sind die Mörder die Partner. „Für zu viele Frauen und Mädchen ist das eigene Zuhause kein sicherer Ort. Das Gewalthilfegesetz stellt nun die dringend benötigten Ressourcen zur Verfügung, um die Kapazitäten der Frauenhäuser auszubauen. So können Frauen und Kinder, die zuhause von Gewalt bedroht sind, eine sichere Zuflucht finden“, erklärte die dbb frauen Chefin. Eigentlich hatte Deutschland schon vor Jahren die Istanbul-Konvention ratifiziert, nach der es ausreichend Kapazitäten in Frauenhäusern bereitstellen muss. Diesem Ziel hinkt Deutschland jedoch seit Jahren massiv hinterher.