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dbb frauen in New York: Gemeinsam stark für Frauenrechte bei der UN-Frauenrechtskommission

„Diese Woche stehen unsere Solidarität und Stärke im Rampenlicht“, betonte Kreutz zu Beginn der Aktionswoche. „Mit dem Mut und der Entschlossenheit jeder einzelnen Frau schreiten wir voran – für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt und echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen.“ Als erstes stand der Empfang der deutschen Delegation der Frauenrechtskommission (FRK) bei UN-Botschafterin Antje Leenderste und Frauenministerin Lisa Paus auf dem Programm. Kreutz war als Delegierte der Bundesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Ministerien, der Politik, aus NGOs und der Zivilgesellschaft vor Ort. 

Im Hauptquartier der Vereinten Nationen konnten sich die Frauenorganisationen im kleinen Kreis austauschen und neue Kontakte knüpfen. Trotz des warmen Auftakts stimmte sich die Delegation auf zwei Wochen voller harter Verhandlungen ein. Denn Frauenrechte haben auf der Welt sehr unterschiedliche Prioritäten: „Insbesondere die Krisen und Kriege unserer Zeit überlagern dieses Thema und lassen kaum Raum für Frauenrechte“, erklärte Kreutz. Dabei seien es gerade Frauen und Kinder, die besonders unter den Auswirkungen dieser Krisen leiden. 

Der Schwerpunkt lag 2024 auf der Gleichstellung von Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und eine an Geschlechtergerechtigkeit orientierte Finanzpolitik. „Armut ist weiblich. Und sie ist die Folge struktureller Benachteiligungen. Sie betrifft Frauen jeder Generation, mit oder ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne Beeinträchtigung und unabhängig von der sexuellen Identität in allen Ländern überproportional. Treffen mehrere Diskriminierungsmerkmale zusammen, verschärfen sich die Probleme.“

Erwerbshemmende Rahmenbedingungen wie schlechte Kinderbetreuung oder fehlende Pflegeeinrichtungen wirken sich besonders negativ auf die finanzielle Gleichstellung von Frauen aus. Die Weltbank stellte eine Studie vor, nach der Gleichstellung einen enorm positiven Effekt auf jede Volkswirtschaft hat. Die Welt sei von diesem Zustand jedoch noch weit entfernt. Wenn die Gender Gaps bei Beschäftigung und Selbständigkeit geschlossen würden, geht die Weltbank von einem Wachstumspotential von 20 Prozent aus. In einer beeindruckenden Nebenveranstaltung thematisierte Familienministerin Paus die besondere Situation von Alleinerziehenden: 42 Prozent aller Alleinerziehenden, insbesondere die mit Kind, sind von Armut bedroht. 

„Ehegattensplitting macht Erwerbstätigkeit für Frauen ebenfalls unattraktiv“, ergänzte Kreutz. Deutschland sei das einzige Land, das an diesem System festhält. „Die Bundesregierung plant jetzt endlich die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Damit geht eine langjährige Forderung der dbb Frauen endlich in Erfüllung.“ Die Bundesregierung hatte zusammen mit den Organisationen Plan und Help zu einem Panel eingeladen, in dem junge Aktivistinnen über ihre Sicht auf Armut berichteten – ein ergreifendes Programm. „Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist ein Hoffnungsschimmer für Frauen auf der ganzen Welt“, betonte Kreutz.

Auf einem Panel der Inter-Parlamentairy Union und der UN Women ging es um die Parität in den Parlamenten. Weltweit liegt der Frauenanteil in den Parlamenten bei nur 30 Prozent. Ein positives Beispiel dagegen war Marokko, welches vor vielen anderen Ländern die Parität in seinen Parlamenten erreicht hat. Kreutz machte deutlich, dass die Zusammensetzung der Parlamente darüber entscheidet, ob sich ein Land schneller in Richtung Gleichstellung bewegt, oder ob die erreichten Fortschritte bedroht sind. „In allen Parlamenten, in denen Populisten die Mehrheit bilden, sind Frauenrechte in Gefahr. Auch die Zusammensetzung des EU-Parlaments ist für den gleichstellungspolitischen Fortschritt bedeutsam.“ Man solle sich vor der Wahl die Positionen der Parteien genau anschauen. „Es wird schnell ersichtlich, wer Frauenrechte stärken will und wer zurück in die 50er Jahre oder noch weiter will. Wir brauchen Parität in allen Bereichen und ganz besonders im Parlament.“ 

Auf der Aktionswoche veröffentlichten die UN Women den neuen Generation Equality Report. Er zeigt, wie entschlossen weltweit für die Rechte von Frauen und Mädchen gekämpft wird: Mit Verpflichtungen von insgesamt 33 Milliarden Dollar und hunderten umgesetzten politischen Maßnahmen bewegen sich die Frauenrechte ein großes Stück nach vorne. „Ein Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit“, nannte Kreutz das Ergebnis.  

Und dann hieß es auch schon „Bye bye, NY“. „Der Schutz von Frauenrechten und die Förderung von Frauen ist oftmals eine staatliche Aufgabe. Dort, wo der Staat selbst betroffen ist, wirkt der öffentliche Dienst und somit der dbb“, erklärte Kreutz. Die Arbeit innerhalb der Regierungsdelegation und mit den internationalen Partnerinnen habe die Bande gestärkt und den Kompass für die nächsten Jahre ausgerichtet. Besonders interessant war dabei der Austausch mit den anderen Gewerkschafterinnen und den Aktivistinnen. Die Bilanz der Woche: Etwa 7.000 Frauen aus über 180 Ländern waren zusammengekommen - allein diese Zahlen zeigen den Stellenwert und die Dringlichkeit der Themen. Wir freuen uns auf nächstes Jahr. See you!

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