dbb Jahrestagung
2024: Ein entscheidendes Jahr für die Gleichstellung
Auf der dbb Jahrestagung in Köln ging es um die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit in Deutschland.
„Die Jahrestagung hat uns gezeigt, was die zentralen Stellschrauben für die kommenden Jahre sind“, fasste Milanie Kreutz, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung zusammen. „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Politik, insbesondere mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. In Deutschland schauen wir auf drei Landtagswahlen, zahlreiche Kommunalwahlen und natürlich die große Europawahl im Mai. Der Ausgang der Europawahl ist ein wichtiger Zukunftsfaktor für gleichstellungspolitische Themen und Demokratie allgemein.“
Diese Wahlen sind Chancen, gleichstellungspolitische Forderungen durchzubringen und die dafür notwendigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in die entsprechenden Plenarsäle zu wählen. Gleichzeitig sind diese Chancen Notwendigkeiten, um jene Sitze vor den überall erstarkenden autokratischen und regressiven Kräften zu verteidigen. „Die dbb frauen begleiten Initiativen auf nationaler und EU-Ebene, um mehr Gleichstellung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu bewirken“, erklärte Kreutz.
Auf der Jahrestagung machte Dr. Jana Puglierin, Senior Policy Fellow und Leiterin des Berliner Büros, European Council on Foreign Relations, in ihrem Impuls deutlich, dass die politische Linie der EU auch abhängig vom Ausgang der US-Wahl sei: „Ein Sieg Donald Trumps in den USA würde bei uns in Europa genau diejenigen Kräfte stärken, die das Modell der illiberalen Demokratie attraktiv finden.“ Laut der Prognose des Think Tanks „European Council on Foreign Relations“ ist für die EU-Wahl ein starker Zuwachs bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu erwarten. Das wird es erschweren, Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen. Bisher wurden diese Themen von einer knappen Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt. Diese Koalition wird aber nach den jüngsten Prognosen keine Mehrheit mehr haben.
Mehr Demokratieverständnis für eine bessere Zukunft
Auf der Tagung wurde die Bandbreite der Bereiche sichtbar, in die umfangreiche Investitionen dringend notwendig sind. Kreutz nannte Bildung und Infrastruktur „nicht nur elementar für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch für zahlreiche gleichstellungspolitische Vorhaben. Denn nur mit einem gesunden Demokratieverständnis und einer funktionierenden und leistungsfähigen Verwaltung sind Projekte wie die Ganztagsbetreuung umsetzbar.“ In einer Podiumsdiskussion mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus der Bildungspolitik warb auch Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, für mehr Demokratieförderung an den Schulen. Sie wies aber auch darauf hin, dass dafür die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz Teil des Lehramtsstudiums werden müsse. Simone Fleischmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Präsidentin des BLLV, erklärte in ihrem Impuls, dass Kinder in der Schule bereits erste demokratische Gehversuche unternehmen können, sei es in Form von Klassensprecherinnen und Klassensprechern oder Schülerparlamenten.
Schulen müssen zudem Jungen und Mädchen vermitteln, dass durch demokratische Beteiligung ein besseres Morgen möglich ist. „Kinder sollten so früh wie möglich grundlegende demokratische Prozesse und deren Vorzüge lernen“, unterstützte Kreutz die Forderung der Panel-Teilnehmenden. „Nur so können wir gewährleisten, dass die heranwachsenden Generationen Interesse daran haben, sich für Demokratie einzusetzen und nicht dagegen.“ Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es die notwendigen personellen und finanziellen Mittel brauche, um Schülerinnen und Schülern die Vorteile der Demokratie effektiv näherzubringen.
