Familie, Pflege und Beruf:
Verbesserungen für Bundesbeamte
Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können. Das geht aus
einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor, zu dem der dbb bei einem Be
teiligungsgespräch am 15. Februar 2016 in Berlin Stellung genommen hat.
Die Bundesregierung will
damit das für die Privatwirt-
schaft und Tarifbeschäftigte
bereits seit 1. Januar 2015
geltende Gesetz zur besseren
Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf auf Bundes-
beamte übertragen. Dienst-
herren sollen künftig Schmer-
zensgeldansprüche von
Kolleginnen und Kollegen
übernehmen, die im Dienst
tätlich angegriffen wurden
und deren Forderungen sich
nicht gegenüber den Schädi-
gern durchsetzen lassen.
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Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gestärkt
„Es gibt hier zwar noch Kon-
kretisierungsbedarf“, erklär-
te der dbb Fachvorstand
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra. „Dennoch unter-
streicht die Neuregelung die
Fürsorgepflicht des Dienst-
herrn. Das ist ein wichtiges
Signal für Kolleginnen und
Kollegen, insbesondere im
Vollzugsdienst bei Polizei
und Justiz, die immer häufi-
ger Opfer von Angriffen wer-
den. Die Betroffenen werden
nicht länger allein gelassen.“
Neben der rechtlichen
Gleichsetzung von Tarifbe-
schäftigten und Bundesbe-
amten begrüßte Benra den
damit einhergehenden
Rechtsanspruch auf Famili-
enpflegezeit und Pflegezeit:
„Die Betroffenen erhalten
während dieser Zeit An-
spruch auf einen Vorschuss,
um die während der Freistel-
lung anfallenden Einkom-
mensverluste zunächst aus-
zugleichen“, so Benra.
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Bundeskabinett
entscheidet imMärz
Weitere Regelungen der Ge-
setzesnovelle betreffen unter
anderem eine Konkretisierung
der gesetzlichen Beihilferege-
lungen und den Nachvollzug
von Konsequenzen, die sich
aus höchstrichterlichen Ur
teilen oder aus EU-Recht er
geben. Der Entwurf soll im
März vom Bundeskabinett
beschlossen werden.
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Der dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra (links), vertrat den dbb beim Beteiligungs
gespräch am 15. Februar 2016 im Bundesministerium des Innern in Berlin.
Jan Brenner
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dbb Bundesvorstand tagte in Berlin
Der dbb Bundesvorstand hat am 17. Februar
2016 im dbb forum berlin getagt. Die Delegier-
ten aus Mitgliedsgewerkschaften und Landes-
bünden befassten sich unter anderemmit der
Einkommensrunde 2016 bei Bund und Kommu-
nen, den im Jahr 2017 anstehenden Sozialwahlen
sowie mit besoldungs- und versorgungsrechtli-
chen Fragen. Im Bild von links: Die stellvertreten-
den Bundesvorsitzenden Volker Stich, Thomas
Eigenthaler, Ulrich Silberbach und Hans-Ulrich
Benra, der zugleich Fachvorstand für Beamten-
politik ist. Am Rednerpult der Zweite dbb Vorsit-
zende und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ,
bei seinem allgemeinen Lagebericht.
Jan Brenner
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dbb magazin | März 2016
